Glaser begrüßt Vier-Parteien-Beschluss zu Devisentransaktionssteuer

Mehr Mittel für EU-Eigenfinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit notwendig

Wien (ÖVP-PK) - Als wichtiges Signal in Richtung EU wertet Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, den heute, Dienstag, erfolgten Nationalratsbeschluss aller vier Parteien zum Thema Devisentransaktionssteuer. "Wir fordern damit die EU-Institutionen auf, eine gemeinsame EU-Richtlinie vorzulegen, in der eine solche Abgabe zur Eigenfinanzierung der Union und zur höheren Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt wird", skizziert Glaser den Kern des Beschlusses. Dieser sei ein wichtiger Impuls des Parlaments im Rahmen der EU-Präsidentschaft. ****

Es gehe darum, neben Devisentransaktionen auch Flug- und Schiffstreibstoff einer internationalen Besteuerung zu unterlegen. "Aus solchen supranationalen Abgaben können supranationale Aufgaben entsprechend finanziert werden", betonte Glaser. Wie in der Antragsbegründung festgehalten, sei beispielsweise ein höherer Mitteleinsatz notwendig, um die UN-Millenniumsziele zu erreichen, in denen etwa die Armutsbekämpfung, die Senkung der Kindersterblichkeit oder die flächendeckende Grundschulausbildung festgehalten werden. Die lukrierten Finanzmittel sollen laut Beschluss einem EU-Fonds zugeführt werden, aus dem die Aufteilung für die einzelnen Zwecke ausgewogen erfolgt.

Die Diskussion über supranationale Abgaben müsse jedenfalls auf europäischer Ebene geführt werden. "Nationale Alleingänge sind nicht sinnvoll. Am zielführendsten wäre ein weltweit akkordiertes Vorgehen. Schließlich geht es ja auch darum, international Wettbewerbsgleichheit anzustreben. Devisentransaktionen, Flug- und Schiffstreibstoffe unterliegen im Gegensatz zum Faktor Arbeit oder zur Herstellung eines Produkts derzeit kaum einer Besteuerung", argumentierte Glaser.
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