Lunacek begrüßt parlamentarische Einigung in Richtung Devisentransaktionssteuer

Grüne fordern sichtbare Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Wien (OTS) - "Jahre hat es gedauert, bis es in den Regierungsparteien auch nur die Bereitschaft gab, über eine Devisentransaktionssteuer zu debattieren" erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen Beschlusses eines Vier-Parteien-Antrages im Nationalrat. Im Laufe des letzten Jahres machte sogar BK Schüssel aus der Not der EU-Finanzierung eine Tugend - und begann zum Erstaunen vieler eine Devisentransaktionssteuer (besser bekannt unter dem Titel "Tobin Tax") nebst anderen Möglichkeiten wie Flug- oder Schiffsverkehrbesteuerung in Erwägung zu ziehen.

Lunacek erwartet nach dem Beschluss dieses Antrages, dass die österreichische Ratspräsidentschaft noch vor Ende Juni eine sichtbare Initiative im Rahmen der EU setzt, damit die Europäische Kommission die Einführung einer Devisentransaktionssteuer auf EU-Ebene für die Finanz-Review 2007 tatsächlich konkretisiert. Der heute beschlossene Vierparteienantrag zielt sowohl auf die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit als auch auf EU-Eigenfinanzierung ab und fordert eine entsprechende EU-Richtlinie, die verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten sein solle. Lunacek betont, dass die Grünen die Notwendigkeit einer "gleichzeitigen Senkung der Mitgliedsbeiträge" der EU-Staaten nicht teilten, jedoch im Sinne des erzielten Kompromisses dem Antrag zustimmten. Gleichzeitig erklärt Lunacek, dass die Grünen sich für die Einführung eines nationalen Vorbereitungsgesetzes so wie in Belgien oder Frankreich eingesetzt hatten, dies jedoch nicht die Zustimmung der Mehrheit gefunden hatte.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0011