Klimarahmenkonvention: EU für Stabilisierung des Temperaturanstiegs

Weiterführende Verhandlungen zur zweiten Kyoto-Runde - Diskurs über Länge der Periode

Wien (OTS) - Bei der derzeit in Bonn stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC) steht in erster Linie die Weiterentwicklung der Klimapolitik nach der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 auf dem Programm. Vorgesehen dabei sind ein Dialog zur Klimarahmenkonvention sowie ein Verhandlungsprozess zum Kyoto-Protokoll.

Das EU-Vorsitzland Österreich hat in seinem Einleitungsstatement beim Dialog der UNFCCC die Notwendigkeit betont, den Klimawandel auf einem durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg von plus zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu stabilisieren. Bei der dafür notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen müssten vor allem die Industriestaaten eine Führungsrolle übernehmen. Dennoch können auf Grund der rapid steigenden Emissionen wie etwa in China oder Indien die Industrieländer die erforderlichen globalen Ziele nicht alleine erreichen. Zahlreiche Entwicklungsländer haben darauf hingewiesen, dass sie mehr Unterstützung und Anreizmechanismen benötigen, um eine nachhaltige Entwicklung mit geringem Ressourcenverbrauch einleiten zu können.

An den Diskussionen zur UNFCCC haben alle Vertragsparteien einschließlich der USA teilgenommen. In den kommenden zwei Jahren sollen insgesamt vier Workshops durchgeführt werden. Die USA stehen dem von der EU vorgeschlagenen "Temperaturlimit" skeptisch gegenüber, befürworten jedoch Anstrengungen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Forcierung von Umwelttechnologien.

Diskutiert wurde unter anderem auch über die Erreichung von Entwicklungszielen im Sinne der Nachhaltigkeit, der Anpassung an den Klimawandel, der Rolle von Technologien zur Treibhausgasreduktion sowie marktbasierte Instrumente. Die Entwicklungsländer betonten in den Verhandlungen die Erreichung von Entwicklungszielen sowie die Anpassung an den Klimawandel, von dem sie stärker betroffen sind. Die Industriestaaten setzen hier stärker auf Technologieentwicklung und marktkonforme Instrumente zur Emissionsreduktion wie etwa den Emissionshandel.

Die EU-Kommission machte auf die rasche Entwicklung des CO2-Marktes, die unter anderem durch den erfolgreichen Start des EU-Emissionshandelssystems im Vorjahr bedingt ist, aufmerksam. Der Wert an gehandelten Emissionsrechten übertraf etwa 2005 bei weitem die gesamten Zuwendungen an die globale Umweltfazilität (GEF) zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten. Die meisten Staaten haben den Beginn des Konventionsdialogs grundsätzlich positiv bewertet, da dieser zu mehr Verständnis zwischen den Staaten beiträgt, wenngleich die Erwartungshaltungen durchaus unterschiedlich sind.

In der Vorwoche haben auch die Diskussionen zu weiterführenden Zielverpflichtungen des Kyoto-Protokolls im Rahmen der so genannten "Ad-hoc Arbeitsgruppe" begonnen. Die USA und Australien nehmen an diesen Diskussionen nicht aktiv teil. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, die technischen Rahmenbedingungen sowie konkrete Zielvorstellungen für die zweite Verpflichtungsperiode zu entwickeln. Unklar ist derzeit noch, wie lange die nächste Periode dauern und welche Art von Zielen festgelegt werden soll sowie in welcher Höhe diese Ziele liegen werden. Aus Sicht der EU muss ein unmittelbarer Übergang zwischen erster und zweiter Periode - ab 2013 - erfolgen, um den internationalen Klimaschutz effizient weiterzuentwickeln. Weiters müssen die Ziele klar definiert, fair zwischen den Staaten verteilt und mit der Erreichung des Zwei-Grad-Limits langfristig kompatibel sein. Die Entwicklungsländer drängen darauf, dass die neuen Ziele deutlich ambitionierter ausfallen müssen als in der ersten Periode 2008 bis 2012.

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