Fasslabend: Europa hat seine Schwierigkeiten, aber es lebt COSAC verabschiedet einstimmig Schlussdokument

Wien (PK) – Mit einem einstimmig verabschiedeten Schlussdokument ging heute Mittag die XXXV. COSAC, die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten
und des Europäischen Parlaments, zu Ende. Vorsitzender
Abgeordneter Werner Fasslabend (V) unterstrich die Bedeutung des gefundenen Kompromisses, indem er auf die lebhafte und teilweise kontroversielle Diskussion hinwies. Trotz unterschiedlicher Positionen sei es gelungen, zu einem Konsens zu kommen, der substanzielle Punkte enthält, sagte Fasslabend. "Europa hat seine Schwierigkeiten, aber es lebt. Es lebe Europa", so das Resümee Fasslabends.

Von einigen Konferenzteilnehmern wurde die Ausgewogenheit des vorliegenden Textes nochmals explizit begrüßt (Herman de Croo, Belgien, Repräsentantenhaus und Pierre Lequiller, Frankreich, Nationalversammlung). Jo Leinen, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments, äußerte sich ebenfalls zufrieden über den Verlauf der Debatte. Sie habe
gezeigt, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen
eine Stagnation in Europa eintreten und sich für eine aktive Agenda, insbesondere für das große Projekt eines neuen Europavertrags, einsetzen. In einer Replik auf die gestrige Diskussion bekräftigte Leinen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente seien Partner. Es gehe um Parlamentarismus
und damit um die Demokratisierung der Europapolitik. Die Subsidiaritätskontrolle verkörpere ein wesentliches Prinzip der Union, nämlich die Dezentralität, sagte er.

Der finnische Abgeordnete Jari Vilen versicherte, dass unter finnischer Präsidentschaft die Frage der Subsidiarität und der Nachbarschaftspolitik als Schwerpunktthemen weitergeführt würden. Hinsichtlich der Subsidiarität werde man um einen praktischen Ansatz bemüht sein, bei der Nachbarschaftspolitik wolle sich Finnland in erster Linie auf die nördliche und östliche Dimension konzentrieren. Die nächste Sitzung der COSAC kündigte er für den 20. und 21. November 2006 an.

Mehr Transparenz, Umsetzung der Subsidiarität und näher zum Bürger

Schwerpunkte des Abschlussdokuments sind die Themen Subsidiarität und Transparenz. Darin wird die effektive Anwendung des Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzips aufgrund des Amsterdamer Vertrags als ein wesentliches Kontrollelement der nationalen Parlamente bezeichnet. Die Konferenz begrüßt die
Zusage des Kommissionspräsidenten anlässlich der
Zukunftskonferenz am 9. Mai 2006, den nationalen Parlamenten
direkt alle Legislativvorschläge zu übermitteln. Die Kommission wird ersucht, Einwände der nationalen Parlamente zu berücksichtigen bzw. innerhalb eines vertretbaren Zeitraums
darauf begründet zu reagieren. Erleichtert soll der Informationsaustausch zwischen den Parlamenten durch die IPEX Website werden, die von den Präsidenten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments anlässlich ihrer Konferenz in Kopenhagen vom 29. Juni bis 2. Juli 2006 vorgestellt wird.

Die Teilnehmer der COSAC wollen mit ihrer Resolution auch die Kommission ermutigen, eine Methode zum Abbau von Bürokratie bis Ende 2006 auszuarbeiten, und begrüßen die Initiative der Kommission, bestehendes EU-Recht zu vereinfachen und in Zukunft
für eine bessere Qualität der Rechtsvorschriften zu sorgen.

Sie sprechen sich im Dokument auch für mehr Transparenz in der EU und in diesem Zusammenhang für die Öffnung der Ratssitzungen aus.

Was den Verfassungsvertrag betrifft, so erwartet man sich, dass
beim Europäischen Rat am 17. Juni 2006 eine so genannte Road Map für weitere Schritte vorgelegt wird, wobei auf den Ratifikationsprozess im Allgemeinen eingegangen werden soll, aber auch gezielte Vorschläge präsentiert werden sollen, wie die Union besser funktionieren könnte. Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, dass das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Union nur dann gestärkt werden könne, wenn die Debatte über den Verfassungsvertrag hinaus auf allen Ebenen
weiter geführt wird und vor allem die spezifischen Anliegen und Befürchtungen der Menschen thematisiert werden.

Schließlich unterstützen die COSAC-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer den Reform- und Stabilisierungsprozess am Westbalkan
und die Bemühungen, diese Staaten an die EU heranzuführen.
Positiv wurde auch der Reformprozess in der Ukraine bewertet. Grundsätzlich betrachten die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier die Nachbarschaftspolitik als eine notwendige Ergänzung der Erweiterungspolitik. (Schluss COSAC)

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