Europas Perspektiven: Einheit in der Vielfalt Nachbarschaftspolitik und Westbalkan Themen der COSAC-Konferenz

Wien (PK) – Mit dem Fokus auf europäische Nachbarschaftspolitik und die weitere Entwicklung auf dem Westbalkan ging heute die
XXXV. Konferenz der COSAC im Hohen Haus weiter. Einleitende Statements kamen dazu von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner
und vom ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek.

Ferrero-Waldner unterstrich eingangs ihrer Ausführungen die grundlegende Bedeutung nationaler Parlamente für die EU-Politik, seien diese doch die Transmissionsriemen, ohne welche europäische Politik nicht funktionieren könne.

Drei Themenfelder seien es, mit denen sich die EU in ihrer gegenwärtigen Situation auseinandersetzen müsse. Zum einen gelte es die Skepsis in manchen Bereichen der Bevölkerung zu registrieren, zum anderen müsse man sich mit einer ökonomischen Strukturreform befassen, zum dritten habe man sich mit der Globalisierung mit ihren Chancen und Risken zu konfrontieren.

In einer mehr und mehr globalisierten Welt sei die EU wichtiger
denn je, hielt die Kommissarin fest. Sie sei nachgerade die europäische Antwort auf die Globalisierung. Keinesfalls sei also die EU überholt, sie müsse jedoch transparenter und
demokratischer werden und sich inhaltlich stärken, um der Skepsis der Bürger wirkungsvoll zu begegnen.

Die Kommission habe dies auch erkannt und beabsichtige nun, von
der Reflexions- in eine Aktionsphase einzutreten. Man dürfe in diesem Zusammenhang den Verfassungsvertrag nicht ad acta legen, sondern müsse eine schrittweise Strategie verfolgen, wobei es gelte, die bestehenden Verträge aktiver und effektiver auszuschöpfen.

Gerade an dieser Stelle werde eine aktive Außenpolitik immer wichtiger. Die EU müsse Stabilität exportieren, um nicht Instabilität zu importieren, formulierte die Kommissarin. Die Nachbarschaftspolitik der EU gebe mithin politische Antworten auf strategische Fragen und die geostrategischen Aufgaben der EU. Ferrero-Waldner bezeichnete die EU-Nachbarschaftspolitik als ein Erfolgsmodell, das eine Wohlstands-, Stabilitäts- und Sicherheitspolitik für die EU und ihre Partner schaffe.

In der Folge ging die Kommissarin auf die politischen
Aktionspläne der EU ein, die eine Vielzahl von politischen Fragen aufgreife und konkreten Antworten zuführe. Die Palette reiche von Menschenrechtsaspekten über die Umwelt- und die
Wirtschaftspolitik bis hin zu Themen der Bildung. Zudem
illustrierte die Rednerin die Formen der Nachbarschaftspolitik an konkreten Beispielen wie der Ukraine oder Moldawien.

Von besonderer Wichtigkeit seien in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Kooperationen. Die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene und die Rolle der nationalen Parlamente
für die europäische Nachbarschaftspolitik seien keinesfalls zu unterschätzen, unterstrich die Rednerin, die in diesem
Zusammenhang das Prinzip der Subsidiarität ansprach, das eines jener Elemente sei, die dazu dienten, die europäischen Akteure effizienter zu vernetzen, damit man schneller zur Aktion
schreiten könne.

Die europäische Nachbarschaftspolitik nütze der EU und ihren Nachbarn, und die nationalen Parlamente spielten dabei im
Interesse einer bürgernahen EU eine bedeutende Rolle, hielt Ferrero-Waldner abschließend fest.

Der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Erhard Busek erläuterte zunächst die aktuelle Situation auf dem Balkan, der eine wichtige Region für Europa darstelle. Er rekapitulierte die Geschichte des Stabilitätspaktes und meinte, dieser sei eine Erfolgsstory, weil es nicht nur gelungen sei, den Krieg und die damit verbundenen Gräuel zu beenden, sondern auch stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Die Aufgabe des Peacemaking und Peacekeeping habe der Pakt damit hervorragend gelöst.

Busek umriss die Arbeitsfelder des Paktes und kam auf die
bisherigen Resultate zu sprechen. In politischer Hinsicht laufe heute alles ordentlich ab, auch das Problem der Flüchtlinge sei
in vielen Bereichen erfolgreich gelöst worden, weshalb sich der Pakt heute verstärkt des Themas der Migration annehme, das auch Auswirkungen auf die innenpolitische Lage der jeweiligen Länder
und auf die Arbeitsmärkte beider Seiten habe.

Als weitere Aufgabe gelte es, so Busek weiter, parlamentarische Kooperation zu stärken, der Lokalpolitik vermehrtes Augenmerk zu schenken und regionale Kooperationen anzuregen, wobei Busek als konkretes Beispiel die alljährlichen Waldbrände an den Adriastränden rund um Dubrovnik ansprach, die mit einer Zusammenarbeit der Feuerwehren Bosniens, Kroatiens und
Montenegros effizienter bekämpft werden könnten.

In wirtschaftlicher Hinsicht sei der Pakt gleichfalls eine Erfolgsgeschichte, wie das Engagement ausländischer Unternehmen
in der Region ebenso zeige wie die Wachstumsraten, die zwischen
vier und sieben Prozent lägen, was auch nötig sei, wenn diese Länder wirtschaftlichen Anschluss an Europa finden wollten.

Dennoch müsse man hier unterscheiden: Kroatien, Rumänien und Bulgarien entwickelten sich sehr gut, Serbien-Montenegro
entwickle sich mittelprächtig, die anderen Länder, Makedonien, Bosnien, Moldawien, der Kosovo und Albanien, böten teilweise
Anlass zur Sorge. Es zeige sich, dass sich jene Staaten, die der
EU näher stünden, besser entwickelten als die anderen; hier gelte es, entsprechend zu agieren.

Schließlich sprach Busek auch noch Aspekte der Sicherheitspolitik an, dabei vor allem der Bekämpfung der Kriminalität -
insbesondere des Drogenhandels - und der Korruption das Wort
redend. Hier gebe es immer noch viel zu tun, schloss Busek.

An die beiden Vorträge schloss sich eine intensive Diskussion
unter den anwesenden Parlamentariern an, an der sich Vertreter Serbien-Montenegros, Deutschlands, Portugals, Griechenlands, Belgiens, Hollands, Polens, Großbritanniens, Tschechiens, Sloweniens, Kroatiens, Finnlands, Frankreichs, Litauens und der Türkei beteiligten. Thematisiert wurden dabei die unterschiedlichsten Aspekte der Außenpolitik, aber auch Energie-, Bildungs- und Umweltfragen sowie wirtschaftliche Themen.

Aus Österreich meldeten sich dabei Bundesrat Albrecht Konecny und Abgeordnete Ulrike Lunacek zu Wort. Konecny votierte dafür, mit
den Staaten des Westbalkan lieber ehrlich als höflich zu reden, denn die Perspektive des Balkan müsse als eine langfristige eingeschätzt werden, sodass es wichtig sei, darüber zu sprechen, welche Zwischenstufen im Rahmen einer europäischen Integration zu beachten seien. Zudem sollte die Union auch die regionale Kooperation fördern, denn diese Länder müssten mit sich selbst Frieden schließen und nicht mit der EU. Im Sinne der Integration und der Stärkung der Wirtschaftskraft brauche es daher eine entsprechende Zusammenarbeit in der Region selbst, hielt Konecny fest.

Lunacek thematisierte die Zukunft Montenegros, wo man sich überlegen müsse, wie man vor dem Hintergrund des knappen Ergebnisses des Referendums über eine Unabhängigkeit dieses Gebiets eine Polarisierung in der Bevölkerung hintanhalten könne. Zudem sei die Heranführungsstrategie an die EU problematisch, da die Beitrittskandidaten besonders gefördert würden, was die Kluft zu den anderen Staaten vergrößere. Schließlich setzte sich Lunacek abermals dafür ein, den Visazwang weitestgehend zu reduzieren, um schon jetzt den Bürgern dieser Staaten vermehrt
eine europäische Perspektive zu bieten.

Ferrero-Waldner hielt abschließend fest, dass es im Interesse der Union liege, die Energiepolitik der Mitgliedsstaaten zu
koordinieren und zu harmonisieren, da eine ansprechende Energieversorgung der Union im Interesse aller Mitgliedsstaaten gelegen sei. In der Nachbarschaftspolitik gebe es für jedes Land eine eigene Strategie, die differenziert und auf die spezielle Problemlage abgestimmt sei. Diese Politik sei vor kurzem
angelaufen, und das Ergebnis sei abzuwarten. Die Zukunft sei
nicht präjudiziert, es gehe darum, die Möglichkeiten effizient zu nutzen. Man müsse aber realistisch an die Dinge herangehen und dürfe nicht zu hohe Erwartungen haben, warnte die Kommissarin,
die bei dieser Gelegenheit auf konkrete Fragen einging.

Busek sprach die aktuelle Situation zwischen Serbien, Montenegro
und dem Kosovo an und meinte, es sei hinsichtlich künftiger Erweiterungen der EU nicht ratsam, konkrete Daten zu nennen, vielmehr müsse es zuerst um Implementierungen gehen, um die diesbezüglichen Projekte wirklich zu einem Erfolg werden zu
lassen, wozu es auch, wie erwähnt, entsprechende regionale Kooperation brauche. (Fortsetzung)

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