Scheibner: "Wir sorgen dafür, daß es für die freiwilligen Organisationen Unterstützung gibt"

Wien (OTS) - "Wir sorgen dafür, daß es eine Unterstützung für die freiwilligen Organisationen gibt. Ich sage dies ganz ausdrücklich, daß es diese Unterstützung für die Feuerwehr, für die Rettungsorganisationen, aber auch für die Freiwilligen bei der Miliz des österreichischen Bundesheeres geben muß. Überdies sollte sich dabei keine Organisation gegenüber der anderen ausspielen, sondern jede dieser Organisationen ist für die Sicherheit des Landes unverzichtbar und notwendig. Dafür müssen wir auch etwas aufwenden", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Debatte über die Änderung des Katastrophenfondsgesetz 1996.

In seiner Rede erinnerte der Klubobmann auch an eine Zusicherung des Finanzministers im Zuge der Reduzierung der Abfangjägerbeschaffung von 24 auf 18, daß dann zumindest ein Großteil des Ersparten für die Katastrophenhilfe zweckgebunden investiert werde. "Diese etwa 500 Mio. Euro werden dann den Freiwilligen Feuerwehren, dem Bundesheer und den Rettungsorganisationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden", betonte Scheibner.

Es gebe noch Gruppen, die bei der Umsetzung der Garantie des Arbeitsplatzes, bei der Umsetzung von verpflichtenden Freistellungen bei einem Einsatz noch zögerlich seien. "Auch die Wirtschaft hat ein Interesse daran, daß Katastrophen bewältigt werden und nach solchen Katastrophen entsprechend die Aufräumungsarbeiten passieren, deshalb sollten alle einen Beitrag dafür leisten, damit den Freiwilligen die entsprechenden Möglichkeiten gegeben werden können. Und das haben wir ja schon so beschlossen", sagte Scheibner.

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