Konkreter Schritt zur Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für KMUs

Mitterlehner: Zentrale Beschaffungsstelle des Bundes an KMU-freundliche Vorgaben gebunden - Ball liegt jetzt bei der BBG

Wien (PWK338) - "Die heute im Plenum des Nationalrats zum
Beschluss anstehende Novelle zum Bundesbeschaffung GmbH-Gesetz wird es Kleinunternehmen erleichtern, an den für sie wichtigen regionalen öffentlichen Beschaffungsvorgängen teilzunehmen", stellt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, fest. Durch die in Folge einer 4-Parteien-Einigung im Finanzausschuss ermöglichte KMU-freundliche Korrektur zur Novelle des BBG-Gesetzes ist es erstmals gelungen, die BBG als zentrale Beschaffungsstelle des Bundes an KMU-freundliche Vorgaben zu binden.

In den acht KMU-relevanten von der KMU-Forschung Austria ausgewiesenen Beschaffungsgruppen (Gebäudereiniger, Dienstleister der Informationstechnologie sowie Unternehmen in den Bereichen Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Wäscherei, Metall und Maschinen, Elektro- und Elektronikgeräte sowie deren Instandhaltung), wird es dann auch in Zukunft für Kleinstbetriebe mit bis zu neun Beschäftigten einfacher werden, sich an den Ausschreibungen der BBG zu beteiligen. Die konkreten Umsetzungsschritte für ein rechtskonformes Vorgehen müssen dabei von der BBG erst umgesetzt werden.

Insoweit KMU-freundliche Ausschreibungen auf regionaler Ebene zu tätigen sind, soll dies vor allem dann erfolgen, wenn solche Ausschreibungen in Hinblick auf den Zweck der Regelung, nämlich der Erhaltung der klein- und mittelbetrieblichen Anbieterstruktur, geboten erscheinen.

Beispielsweise wird im Bereich der Beschaffungsgruppe Lebensmittel darauf zu achten sein, dass Ausschreibungen der BBG sowohl in regional sinnvollen Räumen als auch in Bezug auf den Umfang der zur Ausschreibung gelangenden Warenkörbe so gestaltet werden, dass KMUs ohne großen Aufwand sich am Wettbewerb beteiligen können. Entsprechende Verbesserungen können in allen KMU-relevanten Beschaffungsgruppen erreicht werden.

"Die Wirtschaftskammerorganisation wird als Interessenvertreter ihrer Mitglieder mit Nachdruck auf eine praxisnahe und aufwandminimierende Umsetzung der neuen KMU freundlichen Zielsetzungen des Gesetzes hinwirken. Der Erhalt der Nahversorgung und der Anbietervielfalt dürfen nicht an bürokratischen Widerständen scheitern", stellt Mitterlehner in Aussicht. (RH)

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