Brinek zu Uni-Zugang: Die rot-grüne Verunsicherungskoalition will keine Lösung

Umsichtige "Safeguard"-Regelung wurde in einer internationalen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der EU-Kommission, EU-Rechtsexperten und Partnerländern erarbeitet

Wien, 23. Mai 2006 (ÖVP-PK) - Der erneute "Umfaller" der SPÖ für eine "Safeguard"-Lösung beim Uni-Zugang unterstreiche einmal mehr:
"Die SPÖ versperrt sich einer konstruktiven Regierungs-Arbeit durch populistische Neinsager-Politik zum Schaden der Betroffenen", erklärte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek heute, Dienstag. Nachdem die SPÖ nach der "Verzögerungskampagne" im Bundesrat bereits Zustimmung signalisiert habe - "da sozialdemokratische Bildungspolitiker den Inhalt zuvor schlicht und einfach nicht verstanden hatten" - wandle die Partei heute im Nationalrat wieder auf den Zick-Zack-Spuren ihres Vorsitzenden, so Brinek. ****

Diese Vorgangsweise sei gegenüber den Studierenden unverantwortlich, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin: "Die rot-grüne Verunsicherungskoalition soll endlich den Weg für die Safeguard-Regelung frei machen." Durch das Urteil des EuGH habe ein "Run" deutscher Studierender auf die Studienrichtung Medizin eingesetzt, die durch eine umsichtige Regelung kontrolliert werde. Die nun vorliegende "Safeguard"-Regelung für die Medizin wurde daher in einer internationalen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der EU-Kommission, EU-Rechtsexperten und Partnerländern wie Deutschland und Belgien erarbeitet und sichert 75 Prozent der Plätze für österreichische Studierende. Ab dem kommenden Wintersemester werden an Österreichs Universitäten so insgesamt 1.500 Studienplätze für Medizin zur Verfügung stehen. Das sind um 20 Prozent mehr als bisher. "Die Opposition kann sich doch selbst nicht mehr ernst nehmen, wenn sie auf dem Rücken der Studierenden eine Lösung für die Studierenden verhindert", so Brinek abschließend.

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