AK: Bundesarbeitskammer gegen Ausverkauf der Strom- und Wasserversorgung

Klagenfurt (OTS) - Zur Sicherung des öffentlichen Wohls in den entscheidenden Lebensbereichen der Daseinsvorsorge, in der Energie-und Wasserversorgung, muss eine Aktienmehrheit von zumindest 51 Prozent der öffentlichen Hand an den Versorgungsunternehmen weiterhin gesichert sein. Das verlangt der Vorstand der Bundesarbeitskammer (BAK) in einer einstimmig heute auf seiner turnusmäßig in Klagenfurt stattfindenden Sitzung von den Präsidenten aller Länderkammern verabschiedeten Resolution

Der Vorstand der Bundesarbeitskammer spricht sich darin gegen einen weiteren Ausverkauf der österreichischen Strom- und Wasserversorgung aus.

Damit die Versorgungsgarantie für Wirtschaft und Konsumenten gesichert und eine langfristige Energiestrategie gewährleistet sind, stellt der Vorstand der Bundesarbeitskammer drei Forderungen:

Um einen Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft zu verhindern muss das mehrheitlich öffentliche Eigentum an Netzen und Kraftwerken weiterhin verfassungsrechtlich abgesichert bleiben.

Die BAK verlangt die gesetzliche verbindliche Festlegung einer energiepolitischen Langfriststrategie im Energierecht (Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz und im Gaswirtschaftsgesetz). Darin müssen neben den Investitionen in Kraftwerksbau und in Netzausbau auch die erneuerbare Energie und die Sicherung der Arbeitsplätze eine zentrale Rolle spielen.

Drittens muss die Marktmachtmissbrauchsaufsicht entsprechend gestärkt werden, damit die Rechte der Konsumenten gewahrt werden. Versorgungssicherheit und leistbare Qualität müssen oberste Ziele der Energiepolitik sein, verlangt die Bundesarbeitskammer.

Rückfragen & Kontakt:

Cornelia Breuß
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2331
cornelia.breuss@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001