Grünewald: Bei Sanierung der Universitäten spielt Regierung mit gezinkten Karten

Grüne: Werden die Universitäten zum Sanierungsfall?

Wien (OTS) - "Die Kosten der dringlichsten Sanierungsmaßnahmen an den Universitäten werden auf 600 bis 700 Millionen Euro geschätzt", so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. 200 sanierungsbedürftige Projekte wurden bundesweit evaluiert und 20 davon kamen in die Bewertungskategorie 'unaufschiebbar'. Die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kunst sowie Finanzen stellten dazu 600 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer in Aussicht. "Aber offensichtlich spielt die Regierung mit gezinkten Karten. Entgegen der ersten Zusage beschloss sie lediglich eine erste Tranche zu bewilligen, die auch die Einrichtungskosten und die Mehrwertsteuer beinhalten soll. Dadurch reduziert sich die zugesagte Summe an Sanierungskosten um fast ein Drittel. Damit können von den 20 desolatesten Gebäuden nur maximal 17 saniert werden", stellt Grünewald fest. Über 180 Projekte mit hohem Sanierungsbedarf blieben damit unberücksichtigt. "Für die Universitäten sind dies unfinanzierbare Problemfälle, deren Tragweite von der Politik auf unverantwortliche Weise ignoriert wird", kritisiert Grünewald scharf.

Hörsäle und Labors, die von den Arbeitsinspektoraten beanstandet wurden, können nicht wie bisher mit Studierenden belegt werden. Kapazitätsgrenzen müssen nach unten geschraubt werden, Ersatzräume und Arbeitsplätze stehen nicht in ausreichender Anzahl zu Verfügung. Wartelisten entstehen für Studierende und der Ruf nach Zulassungsbeschränkungen wird lauter, analysiert Grünewald die Folgen. Neuanmietungen von Arbeitsflächen bei der BIG können sich die Universitäten nicht leisten und die Haftungsfrage für Rektoren bei Schäden, schweben wie ein Damoklesschwert über den Universitäten.

"Die BIG beharrt auf marktüblichen Preisen, die nach erfolgten Sanierungsmaßnahmen weiter steigen werden. Minister Grasser will auf die Dividende der BIG nicht verzichten und diese ist somit gezwungen, den von der Bundesregierung für die Übernahme der Immobilien gewährten Kredit rückzuzahlen" erklärt Grünewald. "Aufgrund der mit dem neuen Universitätsrecht verabsäumten Überschreibung der Liegenschaften an die Universitäten ist es zu einer irrealen Eröffnungsbilanz an den Universitäten gekommen, die eine für Jahre hinaus unlösbare Hypothek bedeutet. Nur durch die von der Rektorenkonferenz seit Jahren geforderte Übernahme aller Liegenschaften von der BIG kann diese Zeitbombe entschärft werden" stellt Grünewald fest und fordert hier eine rasche Lösung. "Es ist untragbar immer wieder von Budgetsteigerung zu hören, wenn gleichzeitig verschwiegen wird, dass diese durch längst überfällige Sanierungskonzepte verschlungen wird, um die Bühne Universität überhaupt bespielbar zu machen" schließt Grünewald.

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