Morgen dringliche Anfrage der Wiener FPÖ an StR Renate Brauner!

Wien, 23-05-2006 (fpd) - Der Klub der freiheitlichen gemeinderäte wird morgen eine dringliche Anfrage an Stadträtin Renate Brauner betreffend der gescheiterten Drogenpolitik in Wien einbringen. Anbei die Anfrage im Wortlaut:

D r i n g l i c h e A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian Strache, Mag. Gerald Ebinger und David Lasar an die Frau amtsführende Stadträtin für "Gesundheit und Soziales" betreffend gescheiterte Drogenpolitik in Wien, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 24. Mai 2006.

Am 2. Juni 1999 hat der Wiener Gemeinderat infolge einer Diskussion in der Wiener Drogenkommission über die Drogensituation in Wien, über die zukünftigen Herausforderungen und Schwerpunkte, das neue Wiener Drogenkonzept 1999 angenommen.

Mit Beschluss des Wiener Gemeinderates wurde die Bildung eines Wiener Drogenbeirates festgesetzt. Diesem gehören unter dem Vorsitz des amtsführenden Stadtrates für Gesundheits- und Spitalswesen Vertreter aus den Bereichen Suchtprävention, Beratung, Behandlung, Betreuung, sozialer Integration von Suchtkranken, Vertreter des Magistrats, der Polizei und Justiz sowie Vertreter der Fraktionen im Wiener Gemeinderat an.

Begonnen hat die Verwirklichung des Drogenkonzeptes 1999 mit dem Drogenkonzept 1992, allerdings mit der Auflage, nach 5 Jahren eine Evaluation und eine Neudiskussion vorzunehmen. Schließlich dauerte dieses Vorhaben 7 Jahre.

Nun sind die Ziele des Wiener Drogenkonzeptes 1999 offensichtlich nicht erreicht worden, die Drogenkriminalität und die Drogensucht in Wien arten aus, immer mehr neue Drogen, die bislang nicht im Bewußtsein der Menschen waren, drängen auf den Markt und die Kreise der Betroffenen weiten sich unaufhörlich aus. Die Wiener Drogenpolitik sitzt wie ein Kanninchen vor der Schlange und verweigert den Einstieg in eine Evalutation und Neudiskussion. Es gibt keine Problemlösungskompetenz, weder in der offenen Suchtgiftszene, noch in der organisierten Suchtgiftkriminalität, noch beim Anbau von Suchtgift, der immer mehr Überhand nimmt, noch in der High-Society bei den Frendrichs und Co.

Der Drogenkoordinator Michael Dressel hat auf diese dramatische Situation nicht aktiv reagiert, sondern seine Verharmlosungspolitik nach dem Motto "Mit Vollgas in die falsche Richtung" fortgesetzt. "Ein Drogenkoordinator, der meint, dass das Aufeinandertreffen von Dealern, Süchtigen und Passanten verträglich gemacht werden soll, der Cannabiskonsum und -besitz aus dem Strafrecht streichen will, der bestritten hat, dass es vor und in der Hauptbibliothek in Wien ein Drogenproblem gibt und der seiner Verpflichtung, dem Gemeinderat regelmäßige Drogenberichte abzuliefern, seit Jahren nicht nachgekommen ist, hat sich endgültig für dieses Amt disqualifiziert.

Der Drogenbeauftragte Alexander David stellt fest, daß man mittlerweile praktisch überall unbemerkt Selbstanbau von Drogen betreiben kann.
Die Politik der Verharmlosung und des Wegschauens hat zu einer katastrophalen Situation im Drogenbereich geführt und auch die Zahl der Drogentoten, der Opfer, ist dramatisch angestiegen. Laut Drogenbericht 2005 des Gesundheitsministeriums stieg die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Suchtgiftkonsum.
Die Zahl der Drogenabhängigen in der Stadt Wien stieg von 6000 im Jahr 2001 auf 8.000 im Jahr 2004, somit um 30 % in nur drei Jahren. Die Dunkelziffer ist noch höher.
Die Verbrechen im Bereich der Drogenkriminalität stiegen genauso wie die Beschaffungskriminalität, Raubüberfälle auf Passanten und Trafiken, Einbrüche in Fahrzeuge und andere Objekte, sowie Gelegenheitsdiebstähle. Ebenso war eine "relativ große Nachfrage" nach Drogenersatzmittel festzustellen.
Durch Wegschauen und Verharmlosen und durch das Setzen völlig falscher Signale ist eine dramatische Situation entstanden für die die SPÖ verantwortlich zeichnet!

Nun weitere 7 Jahre nach der Schaffung des Wiener Drogenkonzeptes 1999 werden wir eine Evaluierung und Neudiskussion beginnen, weil die politisch Verantwortlichen wie die amtsführende Stadträtin Brauner diesen notwendigen Schritt nicht machen will.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien an den Herrn Bürgermeister nachfolgende

D R I N G L I C H E A N F R A G E

1. Was haben sie getan, um die Ausweitung und das Ausufern der Drogenkriminalität und der Drogenszene in Wien zu verhindern?

2. Ein Teil der Bevölkerung, der sich täglich durch die Drogenszene in der Öffentlichkeit belästigt fühlt, hatte bisher keine zentrale Anlaufstelle für seine ganz spezifischen Wünsche und Sorgen. Nun hat man "HelpU" am Karlsplatz eingerichtet um erstmals Hilfe bei Problemen mit der Drogenszene auch Passanten anzubieten.
Werden weitere dieser Einrichtungen folgen?
Wenn Nein, warum nicht?
Wenn ja, wieviele in welchem Zeitraum und wo?

3. Sie haben, wie einem Artikel in der Zeitung "Die Presse" aus dem Jahr 2005 zu entnehmen ist, im Zusammenhang mit der Drogenszene am Karlsplatz Verständnis für deren dortige Präsenz geäußert? Wollten sie damit ein Zeichen für den Verbleib der Drogenszene am Karlsplatz setzen?
Und wenn Ja, warum?
Wenn Nein, wie war dann diese Aussage zu verstehen?

4. Werden sie nachdem seit der Erstellung Wiener Drogenkonzeptes 1999 schon sieben Jahre vergangen sind, ein neues Drogenkonzept ausarbeiten lassen, das den neu hinzugekommenen Gefahren - erweiterte Bezieherkreise, steigender Gelegenheitskonsum, neue Drogen wie "cristal", jüngerer Bezieherkreis, billigerer Bezug der Drogen, steigende Drogenkriminalität im Ausländermilieu udgl. - Rechnung trägt?
Wenn Nein, warum nicht?
Wenn Ja, wann werden Sie dieses neue Drogenkonzept umgesetzt haben und wie wird es umgesetzt?

5. Bekennen Sie sich zur Bekämpfung der Drogensucht und -kriminalität oder sehen Sie ihren politischen Schwerpunkt beim Drogenmißbrauch vorwiegend in der Bekämpfung der Folgen des Drogenkonsums wie zum Beispiel bei der Bekämpfung von Folgeerkrankungen der Drogensucht oder beim betreuten Wohnen von Suchtkranken?

6. In welcher Art und Weise wird die Polizei in die Verhinderung von Drogenmißbrauch durch die Stadt Wien beziehungsweise durch ihr Ressort eingebunden?

7. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Drogenkoordinators Michael Dressel, Haschischkonsum und -besitz aus dem Strafrecht herauszunehmen oder seine Vorstellung, das Aufeinandertreffen von Dealern, Süchtigen und Passanten verträglicher zu gestalten?

8. Sind Sie der Meinung, daß Michael Dressel mit dieser Haltung für die Funktion des Drogenkoordinators geeignet ist?

9. Befürworten sie die Absetzung des Drogenkoordinators wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit in dieser Funktion?

10. Werden Sie sich für die Umbenennung des Begriffes "Drogenkoordinator" in "Anti-Drogenkoordinator" oder einen ähnlichen Begriff, aus dem die Ablehnung des Drogenmißbrauches hervorgeht, einsetzen?
Wenn Ja, wann und wie könnte er lauten?
Wenn Nein, warum nicht?

11. Mittels Beschlußantrages aus dem Jahr 1999 wurde auch ein Maßnahmenkatalog beschlossen, der alle zwei Jahre die Vorlage eines verpflichtenden Berichtes über die Umsetzung des Wiener Drogenkonzeptes an den Gemeinderat verlangt. Warum ist das bisher nicht passiert?

12. Was werden Sie Frau Stadtrat Brauner auch in ihrer Funktion als Vorsitzende des Wiener Drogenbeirates unternehmen, damit diesem Beschlußantrag endlich Rechnung getragen wird?

13. Der Exekutivdirektor des in Wien ansässigen UNO-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensvorbeugung Antonio Maria Costa, sprach sich einst für eine Offensive zur Erkennung von drogenabhängigen Schülern in Italien aus. Mit Zustimmung der Familien, sollen in allen italienischen Schulen Tests durchgeführt werden, aus denen hervorgeht, ob ein Minderjähriger Drogen konsumiert. Sie könnten ein nützliches Mittel für die Eltern sein. Sie sind oft die Letzten, die erfahren, wie es um ihre Kinder steht. Es wäre auch ein sinnvoller Weg der Früherkennung, sodass es möglich wäre noch rechtzeitig den Kindern und Jugendlichen Hilfsangebote zu unterbreiten.
Werden Sie sich gemeinsam mit mit den zuständigen Stellen in Wien für eine solche oder ähnliche Initiative an Wiens Schulen einsetzen?

14. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß alle im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten und Berufsgruppen, welche mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, sich einer regelmäßigen Drogen-Gesundheitsuntersuchung unterziehen, damit man Drogenkranke frühzeitig erkennen und diesen medizinisch und psychologisch helfen kann bevor sie weiter abstürzen und andere Personen im Berufsumfeld gefährden?

15. Teilen sie die Ansicht, daß bei einer nachweisbaren Verharmlosung von Drogen Personen, welche in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, mit Strafen zu bedrohen sind, weil sie eine größere Verantwortung für eine gesunde, sichere und ungefährdete Zukunftsentwicklung unserer Kinder haben?

16. Wie beurteilen sie als Gesundheitsstadträtin die Forderung, den Eigenverbrauch in der gesetzlich festgelegten Grenzmengen-verordnung wieder auf den medizinisch definierbaren Eigenbedarf pro Tag zu senken und zu reduzieren, weil bei der jetzigen Grenzmengenregel dem Drogendhandel Vorschub geleistet wird?

17. Bundesdrogenkoordinator Franz Pietsch aus dem Gesundheits-ministerium hat die vom Drogenkoordinator M. Dressel verlangten Obduktionsgutachten im August 2005 an das Gesundheitsamt der Stadt Wien, MA 15, als zuständige Behörde geschickt. Diese Daten, die laut Dressel unabdingbar sind für die Einleitung von Gegen-maßnahmen im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl von Drogentoten wurden aber offenbar nicht an den Drogenkoordinator weitergeleitet. Der Bundesdrogenkoordinator ging daher von einem Kommunikationsproblem zwischen der Drogenkoordination und der MA 15 aus.
Wie erklären Sie sich dieses Kommunikationsproblem?
Konnte es beseitigt werden?
Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß Unterlagen, die laut Drogenkoordinator angeblich für die Einleitung von Gegenmaßnahmen bei Drogenmißbrauch unabdingbar sind, mehrere Monate nicht weitergeleitet wurden?

18. Im Jahr 2003 wurden in Wien 92 Drogentote verzeichnet. Aktuellere Daten gibt es nicht. Beim Fonds Soziales Wien rechnete man für 2004 mit einem Anstieg um 15 bis 20 Prozent.
Wie erklären Sie sich den Umstand, daß es dem Bund sehr wohl möglich ist in seinem Bereich die Anzahl der Drogentoten festzustellen, während es im Fond Soziales Wien nicht möglich ist?

19. Zahlreiche Drogentote gehen auf die Einnahme des Drogenersatzmittels Substitol, welches laut Experten immer mehr als Einstiegsdroge fungiert und auf dem Schwarzmarkt leicht zu erlangen ist, zurück.
Wird von der Stadt Wien im Zuge von Ersatzprogrammen Substitol ausgeben?
Wenn Nein, welche andere Ersatzmittel werden verwendet?
Wenn Ja, werden sie aufgrund der angeführten bedenklichen Nebenerscheinungen ein Verbot von Substitol veranlassen?
Wenn Nein, warum nicht?
Wenn Ja, wann?

20. Wieviele Süchtige in der Stadt Wien werden derzeit in Drogenersatzprogrammen betreut?

21. Wieso wurde die Suchthilfe ursprünglich dem Fonds Soziales Wien zugeordnet, wenn sie nun erst wieder zum Psychosozialen Dienst übersiedeln soll?

22. Warum soll die Suchthilfe beim Psychosozialen Dienst als GmbH gegründet werden, wie Stefan Hirsch, ihr Sprecher, auf Anfrage des "Standard" bestätigte?
Wo liegen die Vorteile?
Wo könnten Nachteile entstehen?

23. Im Vorjahr investierte die Stadt Wien ca. 13 Millionen Euro in den Drogenbereich. Werden Sie sich angesichts des ausufernden Drogenmißbrauchs in dieser Stadt für höhere finanzielle Mittel einsetzen?

24. Welche Stellung nimmt der Wiener Drogenbeirat zur "Elternselbsthilfe", einem Verein zur Förderung von Suchtvorbeugung und Selbsthilfe, der gegen Drogenmißbrauch kämpft, oder ähnlichen Organisationen ein?

25. Ist die Einbeziehung des Vereines "Elternkreis Wien"oder ähnlicher Vereine in den Drogenbeirat geplant?
Wenn Ja, welche Vereine sind betroffen?
Wenn Nein, warum nicht?

26. Der Selbsthilfegedanke wird von der Politik gelobt. Wie sieht es aber mit der finanziellen Förderung zukünftig aus und welche Voraussetzungen auf Wiener Stadtebene sind dazu erforderlich?

27. Besteht die Absicht, in allen 23. Bezirken in Wien auch Bezirksdrogenkommissionen einzurichten, um dem Thema auch eine größere Bedeutung zukommen zu lassen?
Wenn Ja, wann?
Wenn Nein, warum nicht?

28. Der Drogenbeauftragte der Stadt Wien, Alexander David, hat gegenüber der APA gesagt:"Wir haben gelernt, daß Strafdrohung und Abschreckung in keinem Fall suchtpräventiv wirkt".Teilen sie diese Meinung?
Wenn Nein, hat diese Aussage des Drogenbeauftragten irgendwelche Konsequenzen?
Wenn Ja, warum?
Wird in Zukunft in der Stadt Wien im Drogenbereich gänzlich auf Abschreckung und Androhung von Strafen verzichtet werden?

29. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt Wien anläßlich des internationalen Tages gegen Drogen (UNO-Gedenktag) am 26. Juni 2006 geplant?

30. Befürworten sie eine Gedenkstätte oder ein Denkmal "Zum Gedenken aller Opfer des Drogenmissbrauchs" um ein Zeichen der Geschlossenheit gegen Drogenmißbrauch zu setzen und ein Umdenken in unserer Gesellschaft herbeizuführen?
Wenn Ja, welches und wo wird es wann stehen?
Welche Unterstützung werden sie dieser Forderung zukommen lassen?

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

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