SP-Haider: A 8 - Nicht Strafen sondern nur Einhausungen lösen Lärmproblem für die Menschen nachhaltig

Strafen ungeeignete Beruhigungspille für Anrainer, die für Lärmschutz nichts bringt und rechtlich unzulässig ist

Linz (OTS) - ÖVP und Grüne haben in Oberösterreich am Dienstag eine völlig unsachliche Erhöhung der Verkehrsstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in Oberösterreich aus Gründen des Lärmschutzes an der A 8 gefordert.

"Das Lärmproblem für die Anrainer an der A 8 in Oberösterreich bedarf einer raschen und nachhaltigen Lösung, die nur in einer abschnittsweisen Einhausung der lärmbelasteten Abschnitte liegen kann. Eine Erhöhung der Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich löst das Lärmproblem für die geplagten Anrainer in keinster Weise. Das ist eher eine Verhöhnung der lärmgeplagten Menschen", stellte Landesverkehrsreferent Erich Haider zu den Hiesl/ Anschober - Forderungen fest.

Nach den jüngsten Messungen an der A 8 stehe fest, dass 85 % der Fahrzeuglenker die Geschwindigkeitsbeschränkungen einhielten. Die 15 % der Schnellfahrer müssten daher natürlich belangt werden, seien aber nicht die Ursache für das Lärmproblem. Daher müsse es echte Lärmschutzmaßnahmen geben, die nur durch den Bau von Einhausungen realistisch seien.
"Schwarz - Grün lehnt diese Einhausungen an der A 8 bisher unverständlicher Weise ab. Und das obwohl in bestimmten Abschnitten wie etwa zwischen Wels und Pichl bis 2.020 rund 60.000 Fahrzeuge pro Tag erwartet werden. Im Gegensatz dazu werden für die neue S 10 im Mühlviertel sehr wohl Einhausungen gebaut, obwohl dort für 2.015 lediglich 20.000 Fahrzeuge erwartet werden. Ich verlange daher, dass auch die Bevölkerung an der A 8 genauso geschützt wird wie jene an der S 10", ist für Erich Haider klar.

Es sei auch mehr als bedenklich, dass Hiesl und Anschober statt echter Problemlösung nun das schwächste Glied in der Kette, nämlich die LKW-Lenker, mit drakonischen Strafen zu Sündenböcken für das Lärmproblem machen wollten. Das werde es mit ihm als verantwortlichen Verkehrsreferenten des Landes nicht geben, ergänzte Haider.

"Ich halte die Hiesl/ Anschober - Vorschläge außerdem für rechtlich unzulässig. Weder sind die beiden Herren für die Straferhöhungen zuständig, noch lassen das Verwaltungsstrafgesetz und die Straßenverkehrsordnung ein Hinaufschnalzen der Strafbeträge bei Organmandaten um das 5-fache zu. Maximal 35,- Euro sind die Höchstgrenze, 100,- Euro daher unmöglich. Zudem ist wegen des geltenden Gebots auf Gleichbehandlung eine einseitige Erhöhung der Strafen nur für LKW-Lenker unzumutbar. Ich fordere Schwarz - Grün in OÖ zu echter Problemlösung auf und die lautet Einhausung besonders belasteter Straßenabschnitte statt Abkassieren bei Fahrzeuglenkern", stellte Verkehrsreferent Haider unmissverständlich klar.

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