Hoscher: SPÖ stimmt KMU-Förderungsgesetz zu

Bauer: Groß angekündigtes Gesetz enthält nur zwei Mini-Maßnahmen

Wien (SK) - "Die SPÖ wird dem KMU-Förderungsgesetz zustimmen, denn ein kleiner Schritt vorwärts ist besser als zwei Schritte zurück", betonte SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Hoscher am Dienstag im Nationalrat. Entlastungen im Bereich der KMU seien besonders wichtig, denn die österreichische Wirtschaftsstruktur sei von diesen Unternehmen besonders geprägt, "70 Prozent der Arbeitsplätze werden von KMU geschaffen". Es sei auch wichtig, in wirtschaftlich schlechten Zeiten diese zu unterstützen. SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer kritisierte, dass es sich bei diesem "groß angekündigten Gesetz tatsächlich nur um zwei Mini-Maßnahmen in die richtige Richtung handelt". Dieses Gesetz stelle nur einen Anfang dar und die SPÖ gibt "mit ihrem Entschließungsantrag Anstoß, weiter über Verbesserungen nachzudenken". ****

Hoscher bezeichnete das KMU-Förderungsgesetz als einen großen Schritt für die Regierungsparteien und "als einen kleinen Schritt für die KMU". Doch ein kleiner Schritt vorwärts "ist besser als zwei Schritte zurück, wie wir es sonst gewohnt sind". Alle Initiativen zur Entlastung von KMU "sind zu begrüßen", die SPÖ werde dem Gesetz zu stimmen. Abschließend wies Hoscher darauf hin, "etliche Vorschläge, sich mit der wirtschaftlichen Situation der KMU umfassender zu beschäftigen, eingebracht zu haben" und lädt alle dazu ein, über den von der SPÖ eingebrachten Antrag offen zu diskutieren.

Bauer betonte angesichts der Unterscheidung in kleine, mittlere und große Betriebe, dass "wir alle Betriebe brauchen, jeden in seiner Funktion" und von diesen Stereotypen weggehen sollten. Grasser habe gemeint, dass sich Österreich in Richtung des schwedischen und skandinavischen Modells bewege. Dieses Modell "ist eines, das in Europa Beachtung findet - diese Länder haben weniger Arbeitslose, eine höhere Forschungstätigkeit und schneiden in PISA besser ab", erklärte Bauer und kritisierte, dass beim KMU-Förderungsgesetz jedoch "nur zwei Mini-Maßnahmen gesetzt werden". Bauer betonte abschließend, dass die von Stummvoll genannten 1,3 Milliarden Euro "in Wirklichkeit nie bei den KMU angekommen sind". (Schluss) sf

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