Gartlehner: Regierung hat "zu wenig für KMU und Kleinstunternehmen getan"

Gradwohl - Regierung "hat sehr viele KMU platt gemacht"

Wien (SK) - Die Regierungsparteien hätten "zu wenig für die KMU und Kleinstunternehmen getan", betonte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner am Dienstag im Nationalrat. Gartlehner zeigte sich darüber erstaunt, dass es die Regierung als "Riesenerfolg verkauft, 6 Milliarden an Schulden bei der ÖIAG abgebaut" zu haben, wenn doch klar sei, dass "ein Teil dieses Schuldenabbaus im Wertabbau an der Börse vor sich geht". Angesichts eines Verlustes von 7,5 Milliarden Euro binnen einer Woche an der Wiener Börse sei zu fragen, warum sich Finanzminister Grasser hierzu nicht einmal äußere, so Gartlehner. Die Regierung habe "sehr viele KMU platt gemacht, die KMU sterben weg wie die Fliegen", so der Befund von SPÖ-Abgeordnetem Heinz Gradwohl zur schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung, die den Wirtschaftstandort Österreich schwäche. ****

Es gelte sich damit auseinanderzusetzen, "warum die Börsen derzeit so nachhaltig einbrechen, verdeutlichte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner den Abbau von Werten, die "an gigantomanische Beträge heranreichen".

Angesichts des vom Kreditschutzverband vermeldeten Höchststands an Insolvenzen und der Zerschlagung der Infrastruktur am Land (z.B.:
Schließung von über 600 Postfilialen) sei zu konstatieren, dass die Regierung eine Wirtschaftspolitik betreibe, die schlecht für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ist, so Gradwohl. Dass Minister Grasser versuche, mehr Geld für Forschung dadurch zu bekommen, dass er den ländlichen Raum aushöhle, sei vehement zu kritisieren, unterstrich Gradwohl mit Blick darauf, dass dies "zu Lasten der ländlichen Regionen und der Versorgungssicherheit der Menschen" gehe. "Das ist keine Politik für einen Wirtschaftsstandort Österreich", so der SPÖ-Abgeordnete wörtlich. Wenn Vizekanzler Gorbach vollmundig vom "Glätten der Steuerbelastung" spreche, dann sei dieses "Glätten zu vergleichen mit dem Plätten", so Gradwohl abschließend. (Schluss) mb

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