Stoisits: Prokop muss Vorwürfe von Amnesty International ernst nehmen

Wiedergutmachung bei Menschenrechtsverletzungen ist Verpflichtung der Republik

Wien (OTS) - Die Bundesregierung und Innenministerin Prokop müssen die Vorwürfe, die Amnesty International heute bei einer Pressekonferenz erhoben hat, ernst nehmen. "Menschenrechte achten heißt, deren Verletzung sanktionieren und auch - soweit es geht -für Wiedergutmachung und Entschädigung sorgen. Es kann nicht sein, dass bei einer eindeutig rechtwidrigen Amtshandlung mit Todesfolge wie im Fall Cheibani Wague, die Republik den Angehörigen die Tür zuschlägt und sie von vornherein in Sachen Entschädigung auf den Rechtsweg verweist. Hier braucht es ein faires Angebot von der Republik", fordert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Der schwer misshandelte Schubhäftlings Bakary J. darf nicht vor Beendigung des Strafverfahrens und allfälliger Entschädigungsverfahren abgeschoben werden. "Die Innenministerin muss dafür sorgen, dass die jederzeit mögliche Abschiebung per Weisung verhindert wird", so Stoisits.

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