Moser: Eisenbahngesetznovelle Sittenbild gescheiterter Verkehrspolitik

ÖVP und BZÖ noellieren zum Schaden von Bahnkunden und SteuerzahlerInnen

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluß der Novelle des Eisenbahn-und des Bundesbahngesetzes im Nationalrat vergeben die Regierungsparteien ihre wohl letzte Chance, die verunglückte ÖBB-Reform so zu korrigieren, daß Fahrgäste und SteuerzahlerInnen nicht weiter draufzahlen", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Weder werde die verunglückte ÖBB-Reform vernünftig saniert, noch wird das Zusperren von Nebenbahnen unterbunden. Profitieren werden nur die Berater und Parteifreunde von ÖVP und BZÖ.

Die Grünen haben beantragt, ÖBB-Infrastruktur Bau AG und Infrastruktur Betrieb AG wieder zusammenzuführen. Die durch die Trennung entstandenen Finanzierungs- und Abstimmungsprobleme erschweren die Erhaltung und Modernisierung des Schienennetzes und haben zu Langsamfahrstellen und Verspätungen zuhauf geführt. Die Regierung definiert nur die mühsam ausgehandelten Verträge zwischen Bau und Betrieb im Gesetz nochmals neu. "Damit verdienen die regierungsnahen Berater ein zweites Mal und weiterhin braucht es zwei ÖVP-BZÖ/FPÖ-Proporzvorstände mit den entsprechenden Gehältern. Postenschacher bis zum bitteren Ende, das ist die Bilanz von Gorbach, Grasser, Kukacka und Co."

Die Novelle ist zudem ein Blankoscheck für das Zusperren von Neben-und Regionalstrecken. Zweitens sind falsche Prioritäten bei der Fahrplangestaltung vorgesehen: Vorrang für Güter vor Menschen erschwert regionale Taktverkehre und ist in Zeiten hoher Ölpreise ein kontraproduktives Signal an alle, die die Regierung angeblich zum Umsteigen auf die Bahn bewegen will. Drittens wird die wichtige EU-Eisenbahn-Sicherheitsrichtlinie zu spät und noch dazu unvollständig umgesetzt. Das Kompetenzwirrwarr zwischen Bezirksverwaltungsbehörden, Ländern und Bund wird immer ärger, gefährliche Mißstände wie im LKW-Verkehr und dazu noch Schwierigkeiten mit der EU drohen. Weil der Eisenbahnbehörde das nötige Personal vorenthalten wird, werden noch dazu sensibelste Sicherheitsangelegenheiten ausgelagert. Ein gutes Geschäft für regierungsnahe Berater, ein schlechtes für die Steuerzahler und die Bahnunternehmen.

Besonders ärgerlich sei schließlich, daß zum Versorgen der letzten noch nicht im Umfeld des BMVIT untergebrachten Parteigänger nun auch noch eine kompetenzlose Beschwerdestelle in der ebenfalls bereits mit einem ÖVP-BZÖ-Vorstand versehenen SCHIG eingerichtet werde. Moser:
"Ein Salzamt für frustrierte Fahrgäste statt echter Verbesserungen, das ist das Angebot der Regierung an die Bahnkunden.

"Die Grünen verlangen stattdessen echte Fortschritte, von der ÖBB-Struktur über die ÖBB-Finanzierung bis zu echten Fahrgastrechten und besseren Angeboten für die PendlerInnen. Wir werden im Bundesrat der Regierung noch eine Gelegenheit geben, ihr Programm aus Kundenvertreibung und Freunderlwirtschaft zu überdenken und ein besseres bahnpolitisches Angebot vorzulegen", so Moser abschließend.

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