Grünewald: Keine Zustimmung der Grünen zu Zulassungsbeschränkung an Medizin-Uni ohne notwendige Begleitmaßnahmen

Grüne: BMin Gehrer hält Garantien für Anzahl StudienanfängerInnen nicht ein

Wien (OTS) - "Eine Mindestquote für Neuinskribierende an Medizinischen Universitäten kann nur als eine befristet tragbare Notwehraktion gelten, die durch langjährige Versäumnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil hervorgerufen wurde. Notwendige und sinnvolle Begleitmaßnahmen werden seitens Ministerin Gehrer verweigert, weshalb wir Grüne heute im Parlament keinesfalls zustimmen", erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald das Abstimmungsverhalten der Grünen.

Grünewald erläutert die drei wichtigsten Punkte für die Ablehnung der Grünen: BMin Gehrer verweigert sich jeglicher gemeinsamer Debatten mit der Opposition über den freien Hochschulzugang, Kapazitätsgrenzen und deren Behebung, verbesserte Treffsicherheit der Studienwahl und die Verbesserung der Studienqualität. Die Garantien, die durchschnittliche Zahl von StudienanfängerInnen der letzten drei Jahre nicht zu unterschreiten, wurden nicht eingehalten. Und die Aufhebung einer Zulassungsermächtigung in allen anderen Fächern mit Ausnahme der Human- und Veterinärmedizin wurde abgelehnt.

"Sowohl BMin Gehrer als auch die Rektorenkonferenz und die Ärztekammer wissen sehr gut, dass die Regierungsfraktionen die beabsichtigte Quotenreglung mit ihrer Mehrheit ungeachtet aller Kritik beschließen. Diese Sicherheit war allen seit Wochen bekannt und konnte auch den Studierenden vermittelt werden ohne politisches Kleingeld durch Panikmache zu wechseln.
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition können nicht als Einbahnstrasse verstanden werden" betont Grünewaldabschließend.

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