Kopf zu Ökostrom-Novelle: Vier Milliarden Euro für Ökostrom

ÖVP-Umwelt- und Energiesprecher: "Van der Bellen sagt bewusst die Unwahrheit"

Wien (ÖVP-PK) - Heute, Dienstag, wird der Nationalrat die Novelle zum Ökostromgesetz 2002 beschließen. Im Vorfeld fand dazu eine Pressekonferenz mit ÖVP-Umwelt- und Energiesprecher Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf und Bauerbundpräsident Fritz Grillitsch statt. Dabei übte Kopf massive Kritik am Bundessprecher der Grünen, der seinerseits das neue Ökostromgesetz kritisiert und von Kürzungen bei der Förderung nachhaltiger Energieträger spricht. "Diesen Behauptungen trete ich entschieden entgegen. Das Gegenteil ist der Fall, wir stocken sie erheblich auf. Wenn Van der Bellen das Gegenteil behauptet, sagt er bewusst die Unwahrheit. Denn er weiß es besser", so Kopf. ****

Jedenfalls würden, so Kopf, Ökostromanlagen künftig mit jährlichen zusätzlichen 17 Millionen Euro gefördert, bis zum Jahr 2011 komme man damit nahe einem 300 Millionen-Fördervolumen pro Jahr. Insgesamt fließen im Zeitraum 2003 bis 2023 vier Milliarden Euro (drei Milliarden Euro aus dem "alten Förderregime" plus eine Milliarde Euro aus dem "Ökostromgesetz neu").

Dass Österreich europaweite Nummer 1 bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist, zeigen unter anderem auch die Zuwächse bei den geförderten Ökostrommengen: diese stiegen von 412 GWh (Gigawatt-Stunden) im Jahr 2002 auf rund 3.500 GWh 2006 und werden in den nächsten Jahren auf über 5.500 GWh anwachsen. Das im Ökostromgesetz 2002 festgeschriebene Ziel, bis 2010 vier Prozent der Stromproduktion durch Ökostrom abzudecken, wurde jedenfalls mit dem derzeitigen siebenprozentigen Anteil längst übertroffen. Und Kopf ist sich sicher, "dass wir unser neues Ziel, bis 2010 zehn Prozent zu erreichen, schaffen werden."

Für die am 25. November im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Ökostromgesetz-Novelle wurde mittlerweile auch eine EU-konforme Regelung hinsichtlich des Aufbringungsmechanismus für die Förderungen von Ökostrom gefunden. Dieser besteht nunmehr aus zwei Komponenten -aus einem Fixbetrag ("Zählpunkt-Pauschale") und aus jenem Verrechnungspreis, welchen die Stromhändler an die Ökostromproduzenten zu zahlen haben. Dass es damit zu höheren Kosten für die Kunden kommen wird, wie das die Grünen behaupten, kann Kopf nicht nachvollziehen. Berechnungen zufolge würde die Neuregelung keine Mehrbelastung wie heute für einen Durchschnittshaushalt bringen. Ausverhandelt wurde die EU-konforme Regelung von den Sozialpartnern. "Und ich gehe doch davon aus, dass die Arbeiterkammer im Interesse der Konsumenten verhandelt hat", so Kopf. Wäre es zu keiner Novellierung des Ökostromgesetzes gekommen, wie dies die Grünen verlangen, wären die Kosten für die Haushalte jedenfalls tatsächlich von jetzt rund 25 Euro pro Jahr und Haushalt auf dann 100 Euro "marschiert", so Kopf abschließend.
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