Beschlußantrag der Wiener FPÖ zur morgigen Gemeinderatssitzung im Wortlaut

Wien, 23-05-2006 (fpd) - Die FPÖ-Fraktion im Wiener Gemeinderat bringt morgen einen Beschlußantrag zum Thema "Absetzung des Drogenkoordinators und Neudefinition seines Aufgabenbereiches" zur Debatte. Der Antrag im Wortlaut:

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian Strache, Mag. Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Absetzung des Drogenkoordinators und Neudefinition seines Aufgabenbereiches im Sinne einer Kompetenzerweiterung verbunden mit Durchgriffsrechten und Abänderung der Bezeichnung "Drogenkoordinator" in "Anti-Drogenkoordinator", eingebracht zur Dringlichen Anfrage der FPÖ-Wien in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 24. Mai 2006.

Die Drogenkriminalität und die Drogensucht in Wien arten immer mehr aus. Immer mehr neuartige Drogen drängen auf den Markt und die Kreise der Betroffenen weiten sich unaufhörlich aus. Die Wiener Drogenpolitik sitzt wie ein Kanninchen vor der Schlange und verweigert den Einstieg in eine Evalutation des Wiener Drogenkonzeptes und eine Neudiskussion. Es gibt keine Problemlösungskompetenz, weder in der offenen Suchtgiftszene, noch im Bereich der organisierten Suchtgiftkriminalität, noch beim Anbau von Suchtgift, der immer mehr Überhand nimmt, noch in der High-Society bei den Frendrichs und Co. Die dürftigen Ziele des Wiener Drogenkonzeptes 1999 sind in vielen Bereichen offensichtlich nicht erreicht worden.
Die Zahl der Drogenabhängigen in der Stadt Wien stieg von 6000 im Jahr 2001 auf 8.000 im Jahr 2004, somit um 30 % in nur drei Jahren. Die Dunkelziffer ist noch höher.
Die Verbrechen im Bereich der Drogenkriminalität stiegen genauso wie die Beschaffungskriminalität, Raubüberfälle auf Passanten und Trafiken, Einbrüche in Fahrzeuge und andere Objekte, sowie Gelegenheitsdiebstähle. Ebenso war eine "relativ große Nachfrage" nach Drogenersatzmittel festzustellen.

Der Drogenkoordinator Michael Dressel hat auf diese dramatische Situation nicht aktiv reagiert, sondern seine Verharmlosungspolitik nach dem Motto "Mit Vollgas in die falsche Richtung" fortgesetzt. "Ein Drogenkoordinator, der meint, dass das Aufeinandertreffen von Dealern, Süchtigen und Passanten verträglich gemacht werden soll, der Cannabiskonsum und -besitz aus dem Strafrecht streichen will, der bestritten hat, dass es vor und in der Hauptbibliothek in Wien ein Drogenproblem gibt und der seiner Verpflichtung, dem Gemeinderat regelmäßige Drogenberichte abzuliefern, seit Jahren nicht nachkommt, hat sich endgültig für dieses Amt disqualifiziert.

Die Politik der Verharmlosung und des Wegschauens hat zu einer katastrophalen Situation im Drogenbereich geführt und auch die Zahl der Drogentoten, der Opfer, ist dramatisch angestiegen. Laut Drogenbericht 2005 des Gesundheitsministeriums stieg die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Suchtgiftkonsum.
Durch Wegschauen und Verharmlosen und durch das Setzen völlig falscher Signale ist eine dramatische Situation entstanden für die die SPÖ aber auch der Drogenkoordinator Michael Dressel verantwortlich zeichnet!

Die Aufgabe eines Drogenkoordinators kann es nicht sein, die in Zahlen gegossene Drogenproblematik zu verharmlosen, sondern vielmehr ein drogenfreies Wien anzustreben. Deshalb ist die Abberufung des Drogenkoordinator Michael Dressel wegen Nichthandeln im Suchtgiftbereich ein Gebot der Stunde.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden

B e s c h l u s s a n t r a g :

Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe "Gesundheit und Soziales" soll umgehend dafür sorgen, daß der derzeitige Drogenkoordinator Michael Dressel abgesetzt und sein Aufgabenbereich im Sinne einer Kompetenzerweiterung verbunden mit Durchgriffsrechten neu definiert wird. Im Zuge dieser Neudefinition soll auch eine Änderung der Bezeichnung in "Antidrogenkoordinator" erfolgen, aus der auch der Kampf gegen Suchtgiftmißbrauch ersichtlich ist.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

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