Häupl: Mehrheit der öffentlichen Hand an Wasserkraft und Netzen

Bedingungen der Bundesländer für Zusammengehen von ÖMV und Verbund

Wien (OTS) - Im Vorfeld der am Dienstag stattfindenden Sonderkonferenz der österreichischen Landeshauptleute nannte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag in seinem Pressegespräch drei Bedingungen als Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung zu den Fusionsplänen von ÖMV und Verbund: den Verbleib von 25 Prozent und einer Aktie der neuen Energiegesellschaft in öffentlichem Besitz, sowie jeweils den Erhalt von 51 Prozent bei allen Wassergesellschaften und 51 Prozent bei allen Netzbetreibern in öffentlicher Hand. Dies sei notwendig, um weiterhin Investitionssicherheit zu haben und die Gestaltungsmöglichkeiten in der Energiepolitik wahren zu können.

Die Landeshauptleute stünden einheitlich zu diesen Bedingungen, so Häupl, wobei es teilweise noch schärfere Positionen gebe. In St. Pölten werde man entlang eines Entwurfes des derzeitigen Vorsitzlandes Niederösterreich die Diskussion führen und , wie er sich erwarte, zu einer gemeinsamen Lösung finden. Eine Zustimmung zum Zusammengehen von ÖMV und Verbund sei nur vorstellbar, wenn in der Folge die Bedingungen der Länder erfüllt werden. Die derzeitigen Vorschläge zur Fusion würden jedenfalls die Mehrheit in öffentlicher Hand für die Wasserkraft nicht gewährleisten und den Vorstellungen der Länder nicht entsprechen. Von den Bundesländern werde auch der Vorschlag zurückgewiesen, die Landesgesellschaften mögen ihre Anteile in öffentlichem Besitz auf 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren. Dies stelle einen unmittelbaren Eingriff in die Befugnisse der Bundesländer dar und sei nicht zu akzeptieren.

Für die Fusion sei auch eine Einigung mit den drei Bundesländern Niederösterreich, Wien und Tirol notwendig, die Anteile am Verbund in der Höhe von ca 30 Prozent halten. Das derzeitige Angebot der ÖMV bezeichnete Häupl als "lachhaft", da es weit unter dem derzeitigen Börsekurs des Verbunds liege. Das wäre nicht akzeptabel und darüber hinaus EU-widrig. Schließlich wies Häupl noch darauf hin, dass im Parlament eine 2/3 Mehrheit für die Fusionspläne notwendig sei, ohne die SPÖ also kein entsprechender Beschluss möglich sei. (Schluss) gab

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