Moser zu ÖIAG: Grasser hat keine wirtschaftliche Kompetenz

Wien (SK) - Heftige Kritik übte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Dienstag im Nationalrat an Finanzministers Grasser Vorgehen im Bereich der ÖIAG. Moser fasste die Politik Grassers unter "Außer Spesen und hohe Beraterkosten ist nichts gewesen, das Nulldefizit ist nicht gegeben und Grasser hat keine wirtschaftspolitische Kompetenz" zusammen. Die SPÖ werde dem Vorschussgesetz der Regierung für ÖIAG-Dividenden nicht zustimmen. ****

"Ist jemand schuldenfrei, wenn er in der Bilanz 457 Millionen Euro Verbindlichkeiten aufweist?", fragte Moser. Er erinnerte an die "sündteure" Inseratenkampagne des Vorjahres von Finanzminister Grasser mit dem Titel "Gratuliere! Ab heute sind Sie schuldenfrei". In der Fußnote dieser Kampagne sei davon die Rede gewesen, dass Grasser bis Ende des Jahres dies auch bilanziell schaffen werde. Moser sprach in diesem Zusammenhang von der Verbreitung einer "betriebswirtschaftlichen und politischen Unwahrheit", denn die Bilanz 2005 spreche eine andere Sprache. Mosers Resümee: "Hier wird mit Steuergeld gelogen, dass sich die Balken biegen. Grasser trägt die politische Verantwortung".

Der Finanzminister habe zur Finanzierung der ÖIAG-Dividenden von 555 Millionen den ÖIAG-Organen den Auftrag gegeben, eine "sündteure" Wandelanleihe zu begeben. "Diese Wandelanleihe in Höhe von 555 Millionen hat 540 Millionen Euro gekostet, ein betriebswirtschaftlicher Wahnsinn", so Moser, der die "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" vermisste.

"Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Finanzminister auf Dividenden zugreifen, die noch gar nicht erwirtschaftet sind", kritisierte Moser diese Vorschussregelung als das nächste "finanzpolitische Bravourstück Grassers". Dies mache nur jemand, dem es "finanziell hundsmarod geht, oder der von Geldgier besessen ist", sagte Moser und sprach von einer Geldbeschaffungsaktion zur Stopfung von Budgetlöchern. (Schluss) sk

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