Berechtigte SP-Kritik an Mobilfunk-Pakt führt zu Rückzieher von Pühringer und Anschober

Frais: "Beim Bund für strengere Strahlengrenzwerte bei Masten eintreten"

Linz (OTS) - In einem Gespräch zwischen den Mobilfunkbetreibern, Landeshauptmann Pühringer, Landesrat Anschober und dem Linzer Planungsstadtrat Klaus Luger andererseits wurde der Entwurf des Mobilfunk-Pakts zurückgezogen. "Durch die Rückziehung wurde vorerst vermieden, dass die Gemeinden in geheimen Verfahren zu Handlangern der Mobilfunkbetreiber degradiert werden. Gerade beim für die Bevölkerung sensiblen Thema Handymasten müssen die BürgerInnenrechte gewahrt bleiben", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Um den gesundheitlichen Bedenken gegen die Handymasten nachzukommen, sollen Pühringer und Anschober bei der zuständigen Bundesregierung für strengere Strahlungs-Grenzwerte eintreten.

Der Einsatz der SPÖ hat bewirkt, dass der zwischen dem Land Oberösterreich und den Mobilfunkbetreibern vorbereitete Entwurf nochmals zu überarbeiten ist. Landeshauptmann Pühringer kündigte an, dass bis 31. Dezember des heurigen Jahres ein neuer Entwurf vorgelegt werden soll. "Es ist verwunderlich, dass die SP-Kritik von ÖVP/Grün als Polemik bezeichnet wird, sie aber selbst gleichzeitig den kritisierten Entwurf zurückziehen", so der SP-Klubchef. Der von Pühringer angekündigte neue Entwurf müsse jedenfalls die Einhaltung eines ordentlichen Verfahrens und die Sicherung der BürgerInnenrechte garantieren. Außerdem müssen die Mobilfunkbetreiber und nicht die Gemeinden dazu verpflichtet werden, Standorte zu suchen, die für die Bevölkerung gesundheitlich verträglich sind.

Öffentliche Gebäude sollen keinesfalls verstärkt zur Montage von Handymasten verwendet werden, stellt Frais klar. "Gerade in öffentlichen Gebäuden arbeiten und verkehren viele Menschen, die ebenfalls ein Recht auf Schutz vor zuviel Strahlung haben. Es wäre ein vollkommen falscher Ansatz dort besonders viele Handymasten zu montieren, nur weil dafür keine private Eigentümerzustimmung nötig wäre".

"Der Versuch, die Behörden für die Interessen der Mobilfunkbetreiber zu instrumentalisieren, konnte diesmal noch abgewendet werden. Es bleibt aber trotzdem ein fahler Beigeschmack haften. Denn ÖVP und vor allem die Grünen waren offensichtlich dazu bereit, die Gemeinden durch einen Geheimpakt zur Verschwiegenheit zu verpflichten und damit BürgerInnenrechte außer Kraft zusetzen," betont der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs, Dr. Karl Frais.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (o732) 7720-11313

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001