Scharfe Kritik der IG Windkraft an Ökostrom-Novelle

Sieg für Atomstrom und Industrie, Niederlage für Umwelt und Haushalte

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der heute im Nationalrat geplanten Beschlussfassung der Ökostrom-Novelle kommt von der IG Windkraft. "Die Novelle beschränkt den bisher jährlichen Ökostrom-Ausbau um 80%", kritisiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Mit dem, was jedes Jahr neu an Ökostrom gefördert werden soll, kann gerade einmal ein Viertel bis ein Drittel des jährlichen Stromverbrauchsanstiegs gedeckt werden. Das bedeutet: mehr Atomstrom-und Gasimporte."

Neben der massiven Kürzung der Mittel für neue Anlagen bringt die Novelle Rechtsunsicherheit für bestehende Ökostromanlagen sowie unklare Investitionsbedingungen für neue Projekte. Das EU-Ziel, bis 2010 78,1 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Strom bereitzustellen, rückt in weite Ferne. Bei der Aufbringung der Fördermittel kommt es zu einer deutlichen Verschiebung von der Industrie zu den Haushalten.

"Verlierer dieser Novelle sind neben der Umwelt, dem Klimaschutz und der Ökostrombranche mit ihren innovativen Firmen und zigtausenden Arbeitsplätzen die Haushalte. Sie müssen nun die massiven Entlastungen der Industrie ausgleichen. Gewinner der Neuregelung sind neben der Industrie die Betreiber fossiler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Jetzt gibt es Förderungen für neue Kraftwerke, die bei Vollausbau den österreichischen Gasbedarf um ein Drittel steigern würden", stellt Hantsch fest.

"Der heutige Beschluss ist in vielen Bereichen fast schon als pervers zu bezeichnen", so Hantsch: "Die Abgeordneten der SPÖ stimmen zu, dass die Industrie um 71% weniger am Förderkuchen zahlen muss und damit die Haushalte im Schnitt um 27% mehr. Die Wiener SPÖ Abgeordneten stimmen zu, dass ein typischer Wiener Haushalt wegen der Pauschalierung nun sogar 200% mehr zahlen muss. Die Bauern stimmen zu, dass um 90% weniger Biomasseanlagen gebaut werden können und dass sie ihre 10 bis 13 Jahre alten Anlagen zusperren können, weil es nach der kurzen Tariflaufzeit keine geeignete Nachfolgeregelung gibt. Und das BZÖ stimmt zu, obwohl Bündnissprecher Uwe Scheuch noch bei einer PK vor drei Wochen gesagt hat, dass mit dieser Novelle praktisch keine Anlagen mehr realisiert werden können."

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