Matznetter: "Falsche Regierungspolitik" hat KMUs und Arbeitnehmer geschädigt

SPÖ bringt Entschließungsantrag zur Entlastung von Klein- und Mittelstand ein

Wien (SK) - Rekordarbeitslosigkeit, Abschaffung des Investitionsfreibetrags und einseitige Bevorzugung von Großkonzernen - das alles habe die Regierung mit ihrer "falschen Politik" den Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und den ArbeitnehmerInnen angetan, betonte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag im Nationalrat. Zwar werde die SPÖ dem vorliegenden KMU-Paket zustimmen - vor allem da dieses ein "Eingeständnis des dringenden Reparaturbedarfs der angeblich größten Steuerreform" sei -, so Matznetter mit Verweis darauf, dass die SPÖ einen Entschließungsantrag zur Entlastung der KMUs einbringt, der u.a. vorsieht, die kleinen Lohn- und Einkommensbezieher um 300 bis 400 Euro im Jahr zu entlasten. ****

Weitere wichtige Punkte des SPÖ-Entschließungsantrags zur Entlastung der KMUs sind:

  • Lohn- und Einkommensbezieher zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto im Monat um 300 bis 400 Euro jährlich steuerlich entlasten;
  • Wiedereinführung der steuerlichen Investitionsbegünstigung;
  • Einrichtung eines Fonds für billige Betriebskredite;
  • Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer;
  • Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungs- und 100.000 Ganztagsschulplätzen;
  • Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und des Kilometergelds auf 42 Cent/Kilometer.

Diese Punkte seien etwa durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung (Volumen 600 bis 700 Millionen Euro, Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (Volumen 600 Millionen Euro)sowie durch die Einführung einer 25-prozentigen Körperschaftssteuer bei den großen Kapitalgesellschaften mit Rekordgewinnen (1,5 Milliarden Euro) gegenzufinanzieren, so Matznetter, der klarmachte, dass er sich die Zustimmung seitens der Regierung erwarte, gelte es unter anderem doch, die KMUs in die Lage zu versetzen, für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Schließlich könne man Beschäftigung nicht einfach "auf Knopfdruck" erreichen, wie das die Regierungsparteien offenbar glaubten. Mit der Abschaffung des Investitionsfreibetrags habe die Regierung als "Begünstigungsentferner" gegen kleine Unternehmen gearbeitet, so Matznetters harsche Kritik an der "Steuerreform Marke ÖVP/BZÖ/FPÖ". (Schluss) mb

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