Kuntzl: ÖVP will bestimmen, was Familie ist

Kindergeld - präsentierte Erfolgsbilanzen der Regierung "schwerer Fall politischer Selbsthypnose"

Wien (SK) - "Die ÖVP will bestimmen, was Familie ist und was Familie nicht ist", kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Dienstag im Nationalrat, und das ist der Hintergrund, warum im Bereich Familien- und Eherecht "nur ein kleines Reförmchen übrig geblieben ist". Für die ÖVP seien Lebensgemeinschaften - die Form des Zusammenlebens, die sich viele Menschen in Österreich heute wünschen - Ehen zweiter Klasse. Die ÖVP-Definition von Familie über den Trauschein "ist sehr eng" und die SPÖ-Familiensprecherin bedauert die Blockade der ÖVP für eine Besserstellung von Lebensgemeinschaften. Kuntzl betonte, dass alle präsentierten Erfolgsbilanzen der Regierung beim Kindergeld "ein schwerer Fall von politischer Selbsthypnose sind". ****

In Österreich gebe es 300.000 bestehende Lebensgemeinschaften, viele Menschen bevorzugen heute diese Art des Zusammenlebens, und es gelte, die Bedingungen "zu verbessern und niemanden zu bevormunden". Kuntzl stimmt Scheibner zu, dass sich der Staat nicht in das Zusammenleben einmischen sollte - "das Problem ist jedoch, dass genau das Gegenteil gemacht wird". Dringender Handlungsbedarf bestehe auch im Bereich der gemeinsamen Obsorge. Hier sei vor einiger Zeit ein Gesetz beschlossen worden, das eine Zwangsbeglückung darstelle. Selbstverständlich sei es für das Kind das Beste, wenn sich auch nach einer Trennung beide Elternteile für das Kind verantwortlich fühlen und kümmern. Doch leider gehen viele Trennungen nicht im Einvernehmen, sondern im Streit über die Bühne, und bei Alltagsentscheidungen könne die Regelung der gemeinsamen Obsorge "als Druckmittel eingesetzt werden", kritisierte die SPÖ-Familiensprecherin. In Wahrheit werde durch diese Regelung Streit in die Familien gebracht und auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.

Auch eine eigene Studie der Regierung zum Kindergeld beweise, dass "in keinem Punkt die von der Regierung gesetzten Ziele erreicht wurden", so Kuntzl. Das Modell verstärke die traditionelle Rollenaufteilung, und es gebe weder eine bessere Beteiligung der Väter, weder eine erhöhte Geburtenrate - "die Regierung hat den Frauen hier eine Sackgasse gebaut, der Wiedereinstieg ist schwerer geworden". Dringenden Handlungsbedarf sieht Kuntzl auch bei der Frage des Unterhalts. "Es ist unwürdig, dass viele dem Geld der Kinder nachlaufen müssen, eine Regelung ist hier dringend notwendig um vielen Kindern materielle Not zu ersparen". (Schluss)sf

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