Schwarzböck: Transparenz bei Förderungen nicht auf Kosten der Bauern

Bauernvertretung lehnt Offenlegung ab, weil Schaden größer wäre als Nutzen

Wien (AIZ) - Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht,
sollen ab 2007 alle Namen von Personen und Unternehmen veröffentlicht werden, die Förderungen von der EU erhalten. Die bäuerliche Interessenvertretung lehnt diese Pläne entschieden ab, weil eine solche Maßnahme sicher nicht dazu geeignet wäre, das Vertrauen in die EU zu stärken, sondern vielmehr das Gegenteil bewirken würde. "Mit einer solchen Maßnahme wird lediglich der Neidreflex geschürt und Österreichs Bauern würden zu Unrecht als die großen Nehmer an die Öffentlichkeit gezerrt. Wir werden alles daransetzen, dies zu verhindern", erteilte Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, betreffend einer Offenlegung aller Subventionsempfänger, eine klare Absage.

Ausgleichszahlungen kein "Bauerngeschenk"

Österreichs bäuerliche Familienbetriebe erhalten als Gegenleistung für die Landschaftspflege sowie für verschiedene Umwelt- und Tierschutzleistungen Geld von der EU sowie von Bund und Land. Diese Direktzahlungen seien kein "Geschenk" an die Bauern, sondern eine Notwendigkeit, weil die Abgeltung all der bäuerlichen Leistungen für Landschaft, Umwelt und Tierschutz über die Preise nicht unterzubringen sei. Daran werde sich auch in naher Zukunft nicht so schnell etwas ändern, so der Kammerpräsident. Wenn es darum ginge, die Verwendung von Steuergeldern transparent zu machen, müssten beispielsweise nicht nur die Wohnbauförderungen und die staatlichen Zuschüsse bei den Bausparprämien offen gelegt werden, sondern nach derselben Logik wären auch alle Gehälter von Bundes- und Landesbeamten zu veröffentlichen.

"Unsere Landwirte brauchen sich für Direktzahlungen nicht zu schämen, denn dieses Geld steht ihnen als von der Gesellschaft versprochener Ausgleich für ihre Arbeit zu. Wenn man künftig noch mehr Transparenz in die Geldtöpfe der EU bringen will, dann sollte sich die Kommission verstärkt für die lückenlose Umsetzung des bestehenden Kontrollsystems stark machen und 'Unregelmäßigkeiten' wie etwa bei den Strukturfonds schleunigst aufklären. Denn die jetzige Diskussion führt nur dazu, dass die Landwirte zu alleinigen Profiteuren und Subventionsempfängern abgestempelt werden", so Schwarzböck.
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