Ridi Steibl: Brauchen neue Rechtspolitik für veränderte Familienstrukturen

Wien (ÖVP-PK) - Veränderungen sind ein Teil des Lebens, und auch die Struktur der Familie veränderte sich. Gab es früher fast ausschließlich Mehrkindfamilien, so gibt es in einem Großteil der Familien heute nur mehr ein Kind. Auch geht die Entwicklung immer mehr in Richtung Alleinerzieherfamilien und "Patchworkfamilien". Dieser Entwicklung darf sich daher auch die Rechtspolitik nicht länger verschließen. Wir wollen auch Mut zur Ehe und zur Familie machen. Mit dem Vorschlag eines Familienrechts-Änderungsgesetz der Bundesministerin Mag. Karin Gastinger und an dem ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter mitverhandelt hat, gibt es eine neue Struktur, die auch die Situation der Patchwork-Familien verbessert. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Die Zukunft partnerschaftlich gestalten - ein modernes Familien- und Eherecht". Die Statistik weist derzeit 700.000 Ehen mit Kindern unter 18 Jahren aus. Dieser Zahl gegenüber stehen 109.000 Lebensgemeinschaften mit Kindern, 151.000 Alleinerzieherinnen und 75.000 Patchwork-Familien. ****

Bei jeglichen Reformen müsse das Wohl des Kindes in den Vordergrund gestellt werden. Gerade diese Regierung mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel habe gezeigt, dass "wir eine offensive Familienpolitik führen und damit auch zur Stärkung und Wahlfreiheit für verschiedene Lebensformen der Familien beitragen." Steibl verwies in diesem Zusammenhang auf das Kinderbetreuungsgeld für alle, das 2002 eingeführt wurde. Im Jahr 1999 gab es 80.000 Karenzgeldbezieher, im September 2005 bereits 170.136 KinderbetreuungsgeldbezieherInnen.

Steibl unterstrich zudem die Wichtigkeit des Generationenvertrags. Die Einführung der Familienhospizkarenz ermögliche es Familienangehörigen, sich sechs bis neun Monate bei voller sozialer Absicherung um schwerstkranke nahe Angehörige zu kümmern. In dieser Regelung würden die so genannten "neuen" Lebensformen schon berücksichtigt. Sowohl für Kinder als auch für im gemeinsamen Haushalt lebende Stiefkinder könne Familienhospizkarenz in Anspruch genommen werden, verwies die Familiensprecherin darauf, dass die Opposition diese soziale Maßnahme nicht mitgetragen habe.

"Uns ist auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig", so Steibl, die auf das Recht auf Elternteilzeit hinwies. In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten kann das Recht auf Elternteilzeit bei einer Beschäftigungsdauer von mindestens drei Jahren bis zum siebten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Eine Erhebung des Fessel-Gfk Instituts im Sommer 2005 habe ergeben, dass von den Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigten 66 Prozent mit ihrer Teilzeitarbeit sehr zufrieden sind, wies die ÖVP-Abgeordnete die Kritik der Opposition in diesem Bereich zurück.

Dieser Regierung sei auch die Kinderbetreuung in verschiedenen Formen im vorschulischen Alter und für Schulkinder ein Anliegen. "Daher wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten", so Steibl weiter.

Die 1,4 Milliarden Euro, die von Herrn Flöttl junior in den Karibik-Sand gesetzt worden sind, hätten wir für ein Jahr Pflegegeld verwenden können, für ein Jahr das Kinderbetreuungsgeld für alle Bezieher, oder für vier Jahre Gratis-Medikamente", schloss Steibl. (Schluss)

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