Grillitsch: Brauchen Gesamtstrategie für sichere Energiezukunft

Novelle zum Ökostromgesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg

Wien (ÖVP-PK) - "Wir brauchen eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die nachhaltige und sichere Energiezukunft in Österreich. Das ist besonders angesichts steigender Rohölpreise, steigender Emissionswerte und des jährlich wachsenden Energieverbrauchs besonders wichtig." Das sagte Bauernbundpräsident Abg. Fritz Grillitsch heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Abg. Karlheinz Kopf. Grillitsch skizzierte auch gleich die Anforderungen an eine solche Energiestrategie: "Diese muss umweltverträglich sein, die Versorgungssicherheit garantieren, wirtschaftlich effizient, sozial verträglich sowie innovativ sein. Die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg hin zu mehr Versorgungssicherheit und mehr wirtschaftlicher Effizienz." ****

Das Ökostromgesetz führte zu einer sehr erfreulichen Entwicklung: So wurden auf Basis des aktuellen Förderregimes rund 200 Biomasseanlagen und rund 250 Biogasanlagen genehmigt. Die dadurch generierte heimische Wertschöpfung beträgt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr und wir bieten rund 17.000 Menschen einen Job. Dazu kommen CO2-Einsparungen von 2,25 Millionen Tonnen. Grillitsch zu den Gründen für die vorliegende Novelle: "Das Ziel von vier Prozent Ökostromanteil wurde bereits 2005 erreicht, es gab ein beihilfenrechtliches Vorprüfungsverfahren bei der EU-Kommission und außerdem haben Wirtschaft, Industrie und Arbeiterkammer eine gewisse Vorhersehbarkeit der Kostenentwicklung verlangt. Auch wenn die Novelle 2006 ein Kompromiss ist, ermöglicht sie doch eine Zukunftsentwicklung für Ökostrom und das ist natürlich auch im Sinne des Bauernbundes."

"Entgegen den politisch motivierten Emotionalisierungen und künstlich geschürten Befürchtungen bleibt das Ökostromgesetz ein Fördergesetz mit einem Ziel: Zuwachs. Immerhin wurde das Ökostromziel für 2010 von sieben Prozent in der Regierungsvorlage auf zehn Prozent erhöht", so Grillitsch. Für den so genannten "sonstigen Ökostrom", also Biomasse, Biogas, Wind und Photovoltaik, werden bis 2011 zusätzliche Förderungen im Ausmaß von 17 Millionen Euro pro Jahr vergeben. "Insgesamt wird rund eine Milliarde Euro an Förderungen für Ökostrom ausgeschüttet; und zwar nach dem Schlüssel: 30 Prozent Biomasse, 30 Prozent Biogas, 30 Prozent Wind und 10 Prozent für Photovoltaik und weitere Ökostromanlagen. Ganz wichtig ist festzuhalten, dass die bisherigen Einspeisetarife für bestehende oder genehmigte Ökostromanlagen unangetastet bleiben."

1300 neue Arbeitsplätze im Bereich Biomasse/Biogas

Grillitsch weiter: "Durch die neue Förderung können insgesamt 1,4 Terrawattstunden Ökostrom zusätzlich erzeugt werden, 46,3 Prozent der neuen Gesamterzeugung entfallen auf Biomasse und Biogas. 1 300 Arbeitsplätze im Bereich Biomasse und Biogas werden zusätzlich geschaffen." Neu in der Novelle ist der Punkt, dass die Ökostromabwicklungsstelle dem Ökostromanlagenbetreiber ein Angebot zur unmittelbar fortgesetzten Abnahme des Ökostroms für weitere zwölf Jahre zu unterbreiten hat. "Das gibt den Anlagenbetreibern eine klare und notwendige Perspektive nach dem Auslaufen des Fördervertrages", sagte Grillitsch. "Aus Sicht der Landwirtschaft ist nun wesentlich, dass seitens der zuständigen Bundesministerien die Tarifverordnung so rasch wie möglich vorgelegt wird, damit Ökostromanlagenbetreiber wissen, womit sie rechnen können."

Abschließend rief Grillitsch die zahlreichen ÖVP-Initiativen der jüngsten Zeit im Energiebereich in Erinnerung: "Der EU-Energiegipfel brachte auf österreichisches Betreiben einen Erfolg für die Bioenergie. Der Anteil erneuerbarer Energieträger soll bis 2015 auf 15 Prozent gesteigert werden, der Anteil von Biokraftstoffen soll bis zu diesem Zeitpunkt auf acht Prozent steigen. Es gibt ein klares Bekenntnis zur nationalen Förderung von Biotreibstoffen sowie einen Klimaschwerpunkt in der Umweltförderung. Und nicht vergessen darf man auch die 15a-Vereinbarung bei der Wohnbauförderung, die Mindeststandards beim Energieverbrauch, die Sanierung von Heizungsanlagen sowie den bevorzugten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern vorsieht."
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