Jarolim: "Menschen haben mittelalterliche Wertvorstellungen der ÖVP satt"

Wien (SK) - "Die Menschen haben es satt, dass die ÖVP ihre mittelalterlichen Wertvorstellungen über sie ergießt, in diesem Sinne: Nein zu Wolfgang Schüssel - den Menschen im Lande zu Liebe", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag bei einer aktuellen Stunde zum Thema Familien- und Eherecht. Jarolim kritisiert die rückschrittliche Familienpolitik der ÖVP und machte klar, wofür die SPÖ steht, nämlich für faire und gleiche Partnerschaften. ****

Jarolim verwies auf eine Enquete, die letzte Woche im Justizministerium stattgefunden hatte und bei der europäische Familien- und Partnerschaftspolitik diskutiert wurde. "Hier wurde aufgezeigt, wie der Weg gehen könnte, wenn es diese ÖVP nicht gäbe", so Jarolim. Er gratulierte Justizministerin Gastinger zu ihren Bemühungen, die jedoch "dank" ÖVP nicht umzusetzen seien. "Wir fallen von einem der modernsten und menschenfreundlichsten Familienrechte in den 70er Jahren zum rückständigsten Familienrecht in Europa zurück", kritisierte Jarolim. Er verwies zudem auf Nationalratspräsident Khol, der immer wieder versuche, den Menschen seine Vorstellungen von Werten und Zusammenleben zu oktroyieren. "Das wollen wir nicht in diesem Land", stellte der SPÖ-Justizsprecher klar.

Es gebe viele Menschen in Österreich, die ihre Gründe hätten, warum sie in einer partnerschaftlichen Beziehung leben, ohne verheiratet zu sein, so Jarolim. "Diese Menschen wollen, dass der Staat diese Form des Zusammenlebens respektiert, akzeptiert und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellt", unterstrich Jarolim. Es sei nicht einzusehen, dass Personen, die 15 Jahre in einer Lebensgemeinschaft gelebt haben, beim Tod eines Partners nicht einmal ein gesetzliches Erbrecht haben. Zwischen ÖVP und BZÖ bestehe in dieser Frage kein Konsens: "Sollte das bereits die Feder des neuen Parteiobmanns Westenthalers sein, mit dem wir ja ohnehin nur in die Witzgazetten des Landes kommen, dann danke ich ihm für diese Konfrontation innerhalb der Regierungsparteien".

"Die SPÖ will von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen", so Jarolim. Er kritisierte die niederösterreichischen Kindergärten, wo Frauen ihre Kinder um 12 Uhr abholen müssen und um 14 Uhr wieder zurückbringen können. Damit werde die Situation am Arbeitsplatz völlig unmöglich gemacht, so Jarolim, der in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld in der derzeitigen Form kritisierte. (Schluss) sk

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