Vilimsky zu BZÖ-Finanzen: Wer steckt dahinter? Waffenlobby, Gaddafi, Naji Sabri oder gar die ÖVP?

Mysteriöse Euromillionen des Orangenvereines bedürfen dringend der Aufklärung

Wien (fpd) - Dringlich Aufklärung über die BZÖ-Finanzen forderte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. Wer mit fünf Millionen Euro herumprahlt, die er für einen Wahlkampf verwenden will, muß aus demokratiepolitischer Notwendigkeit auch sagen, woher dieses Geld kommt. ****

Faktum sei ja, daß die geraubten Mittel des besetzten Parlamentsklubs wohl nicht für die Bewerbung des Nicht-Parlamentsklub- und Nicht-Mandatars Peter Westenthaler herangezogen werden dürfen. Dies wäre ja eine strafrechtlich relevante Handlung, dürfe also nicht in Frage kommen. Parteienförderung hat das BZÖ keine, weil es sich ja noch nie einer bundesweiten Wahl gestellt hat. "An wessen Finanz-Fäden also hängen Westenthaler, Haider und Co", fragt Vilimsky.

"Wurden illegale Provisionen aus Waffengeschäften geparkt, hat die gute Freundschaft Haiders zu Gaddafi finanzielle Früchte getragen oder resultiert es aus den Beziehungen Haiders zum ehemaligen irakischen Außenminister Naji Sabri. Nachdem Sabri ja auch Botschafter des Irak in Österreich war und Noch-BZÖ-Chef Haider mehrmals eine langjährige Freundschaft zum Außenminister des Hussein-Regimes bestätigte, wäre es von höchstem staatspolitischem Interesse, die Hintergründe - möglicherweise auch Geldflüsse -zwischen dem Irak, Sabri, Haider und der CIA zu durchleuchten.

Im Sommer 2003 berichtete "Der Standard", daß Sabri unter einer österreichischen Handy-Nummer erreichbar sei und sich laut seinen Angehörigen sogar in Kärnten aufgehalten haben soll. Haider habe seinem "Du-Freund" Sabri auch mehrmals ein "Asylangebot" in Kärnten gemacht und auch sonst ein ziemlich "verwaschenes" Verhältnis zu den seinerzeitigen Akteuren aus dem Irak vorzuweisen. Sabri sei auch als Privatgast Haiders zumindest einmal im Sommer 2002 in Kärnten gewesen.

Nachdem in der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" im September 2003 ein angeblich hoher Dolmetsch festgestellt habe, daß in Richtung der Kärntner Rechten "enorme Summen aus dem Irak" geflossen seien sollen, ergäbe sich jetzt hinsichtlich der Finanzierung des BZÖ ein interessanter Aufklärungsbedarf, so Vilimsky.

Denkbar wäre ja auch noch, daß die ÖVP ihren politischen Satelliten BZÖ finanziert, vielleicht als Stillschweige-Prämie für die eine oder andere Malversation dieser Regierung, von welcher das BZÖ Kenntnis habe. "Wie auch immer, die Finanzkarten des BZÖ sowie etwaige Kreditzusagen, für die nach dem parlamentarischen Aus der Steuerzahler wahrscheinlich haften muß, müssen schleunigst auf den Tisch", fordert Vilimsky.

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