Scheibner: "Die Familienpolitik ist für uns von ganz besonderer Bedeutung"

"Wir müssen das Ehe- und Scheidungsrecht auf einen modernen Standard in Österreich bringen"

Wien (OTS) - "Justizministerin Gastinger hat nach langen Diskussionen einen Entwurf für eine Besserstellung von sogenannten Patchwork-Familien in die Begutachtung geschickt. Wir hoffen, daß es uns noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, die notwendigen Verbesserungen für diese neue Familienform zu beschließen. Wir werden die Frau Justizministerin dabei unterstützen", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde.

"Die Familienpolitik ist für uns von ganz besonderer Bedeutung, denn wir haben seit dem Jahr 2000 sehr viele positiven Maßnahmen zur Besserstellung der österreichischen Familien geschaffen", betonte Scheibner. Mit der Anhebung der Familienbeihilfe, mit der Erhöhung der Familienabsetzbeträge, aber vor allem mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sei eine massive soziale Besserstellung der Familien in Österreich geschaffen worden. "Im Jahr 2005 sind 1,5 Mrd. Euro alleine für das Kinderbetreuungsgeld aufgewendet worden. Wir wissen, daß wir damit noch nicht am Ende für die Familienbetreuungsmaßnahmen sind. Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen sollten ausgeweitet werden. So sollen flexible Arten der Kinderbetreuung ermöglicht werden. Dabei soll für die Frauen in ländlichen Gebieten, Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden", forderte Scheibner.

Die rechtliche Situation der Familien solle an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. "Unser Ehe- und Familienrecht stammt in seinem Kern aus dem Jahr 1811 und das Ehegesetz aus dem Jahr 1938. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, daß weder der Familienbegriff aus dem Jahr 1811 noch der Familienbegriff aus dem Jahr 1938 dem entspricht, was wir im 21. Jahrhundert für unsere Familien und Kinder unternehmen wollen", stellte Scheibner fest.

"Heute haben wir in Österreich 700.000 Ehepaare mit Kindern, aber schon 110.00 Lebensgemeinschaften mit Kindern, 150.000 Alleinerziehende und allein im Jahr 2001 75.000 so genannte Patchwork-Familien. Es gibt heute keine gleichen Rechte für diese Gemeinschaften an den Stiefkindern etwa. Und das ist nicht einzusehen, daß Kinder in ihren Rechten unterschiedlich behandelt werden. Davon abgeleitet, ob die Kinder in einer Ehegemeinschaft sind, ob das ihre leiblichen Kinder sind, oder ob sie in anderen Gemeinschaft sind und die Kinder aus früheren Partnerschaften hier stammen. Uns geht es um die Rechte der Kinder. Lebensgemeinschaften, Familien mit Kindern müssen gleichbehandelt werden", so Scheibner. Hier gehe es nicht um ideologische Diskussionen, sondern hier gehe es darum, den Rechten der Kinder entsprechend zum Durchbruch zu verhelfen.

Darüber hinaus müsse es weiterführende Maßnahmen geben, wie etwa bei der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts. So seien nicht nur so veraltete Bestimmungen wie Morgengabe und Heiratsgut abzuschaffen, sondern es gelte auch zu hinterfragen, ob dieser Versorgungsgedanke der Ehe mit Trauschein heute im 21. Jahrhundert noch aufrechtzuerhalten sei. "Hier muß so manche heilige Kuh in diesem Bereich geschlachtet werden. Uns geht es hier um eine Gleichstellung und eine rechtliche Besserstellung vor allem der Partnerschaft mit Kindern. Daran haben wir ein Interesse, daran hat auch die Gesellschaft hier in Österreich ein Interesse. Wir müssen das Ehe-und Scheidungsrecht auf einen modernen Standard in Österreich bringen", schloß Scheibner.

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