Martinz: Kärnten versinkt im Rekordschuldenstand

Rechnungsabschluss 2005 belegt: Finanzpolitik auf Pump und Verkauf und Rekordverschuldung in Höhe von 1,149 Milliarden Euro

Klagenfurt (OTS) - "Es gibt heute nichts zu feiern und schön zu reden. Heimateigentum wurde verscherbelt, Rücklagen sind aufgelöst und die Geldverschwendung geht weiter", skizziert LR Josef Martinz heute den Rechnungsabschluss 2005. Diese Finanzpolitik sei eine Fortschreibung des Desasters des Ex-Finanzreferenten. "Das ist Finanzpolitik auf Pump und Verkauf und trotzdem haben wir einen Rekordschuldenstand des Landes", so Martinz.

Wenn heute jemand die Netto-Neuverschuldung zitieren möchte, müsse auch auf den Tisch, dass das Land in einem Rekordschuldenstand versinke.

Die Zahlen im Detail:

Höchster Schuldenstand des Landes in der Geschichte:
· Finanz-Schulden: 638,2 Mio. Euro
· + 51,5 Mio. Euro Zuwachs gegenüber Rechnungsabschluss 2004
+
Schulden ausgegliederte Rechtsträger:
· 510 Mio. Euro
· + 150 Mio. Euro Zuwachs gegenüber Rechnungsabschluss 2004

Zusammen: 1,148 Mrd. Euro
+ 201,5 Mio. Euro Zuwachs gegenüber Rechnungsabschluss 2004

"Für die ÖVP ist klar, dass sie den Taschenspielertricks und Geldverschwendungen nicht zustimmt", sagt Martinz. Denn die Gesamtverschuldung sei gleich um 15 Mio. Euro höher, als sie ursprünglich budgetiert wurde. Was sich bei der Budget-Erstellung bereits angekündigt habe, sei laut Martinz damit noch übertroffen worden. Nämlich dass der Schuldenberg des Landes so hoch wie nie sei.

Das, trotz Mehreinnahmen des Landes durch:

· Rücklagen aufgelöst in Höhe von 14,3 Mio. Euro

· Landesabgaben + 2 Mio.

· die Ertragsanteile + 7,3 Mio,

· die Landesumlage + 0,8 Mio.,

· die Finanzzuweisungen und Zuschüsse bzw. sonstige Finanzzuweisungen und Zuschüsse nach dem Finanzausgleichsgesetz des Bundes insges. + 24 Mio.

· 90 Mio. Euro aus dem Kabeg-Deal als Einnahme im Rechnungsabschluss 2005

Diese Beispiele alleine 138,4 Mio. Euro Mehreinnahmen!

"Der Gipfel ist jedoch das feuchte Millionengrab am Wörthersee: Die Seebühne hat im Jahr 2005 entgegen aller Beteuerungen dem Steuerzahler 928.000 Euro gekostet. Wo also sind die Freunde der Seebühne geblieben? Was wurde aus dem Versprechen, dass die Seebühne dem Steuerzahler keinen Cent kosten werde?", fragt Martinz.

Es werde sich auch die Frage stellen, wie die SPÖ heute zu diesem Desaster stehen werde. "Die SPÖ hat jeden Beschluss mitgetragen. Auch die Finanzierung der Seebühne mitbeschlossen. Den Regionalfonds, der mit 5 Mio. Euro Mehrverschuldung zu Buche schlägt, hat sogar die SPÖ erfunden", betont Martinz.

Den sofortigen Stopp fordere Martinz für die Swap-Geschäfte des Landes Kärnten. Die ÖVP habe schon im Landtag gegen die Spekulationsgeschäfte gestimmt.

"Das Land spekuliert mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner. In Anbetracht der Ereignisse bei der Hypo fordere ich den sofortigen Stopp dieser Swap-Geschäfte", so Martinz. Es klinge auch wie ein Hohn, dass im Regierungsakt die Hypo als besonders erfolgreich bei Swap-Geschäften erwähnt sei.

Beispiele für Schuldenzuwächse bei den ausgegliederten Rechtsträgern gegenüber Rechnungsabschluss 2004:

KWF: + 6 Mio. Euro

Regionalfonds: + 5 Mio. Euro

Wasserwirtschaftsfonds: + 30 Mio Euro

Krankenanstalten - Investitionsfinanzierung: + 10 Mio. Euro

Beispiele für Mehrausgaben:
· Im Bereich der Repräsentation, Information, Dokumentation, Jubiläen, Veranstaltungen und LPD: Insgesamt Mehraufwand von 2,5 Mio. Euro gegenüber dem VA

· Orts- und Regionalentwicklung: + 3 Mio. Euro

· Straßenbau (Bds.Str.): + 17 Mio. Euro (darin enthalten 7 Mio. für die Betriebstankstelle)

· Wörthersee Bühne: + 260.000 Euro gegenüber VA. Insgesamt wurden im Jahr 2005 928.000 Euro für die Bühne versenkt
(Schluss)

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