Greenpeace: Einigung von Regierung und SPÖ zerstört Ökostromausbau

Industrie zahlt weniger, private Haushalte mehr

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert den für heute im Parlament von Regierung und SPÖ geplanten Beschluss der Novelle des Ökostromgesetzes: "Regierung und SPÖ bereichern sich zu Lasten der Umwelt", betont Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer. Gewonnen hätten die energieintensive Industrie, E-Wirtschaftskonzerne sowie die SPÖ-nahen Wiener Stadtwerke. Verloren hätten hingegen Windkraftbetreiber, Biomasse- und Biogasverstromer, private Haushalte sowie Österreichs CO2- und Atomstrombilanz.

Konkret kritisiert Greenpeace, dass der angebliche Anlass der Ökostromgesetz-Novelle durch die ansteigenden Marktpreise für fossilen und atomaren Strom weggefallen ist. Die Fördermechanismen im bestehenden Gesetz könnten auch für die nächsten Jahre über neue Verordnungen des Wirtschaftsministers fortgesetzt werden.

Die energieintensive Industrie mit ihrem Sprecher Martin Bartenstein wollte aber unbedingt trotzdem eine Novelle, um die Finanzierung von Ökostrom noch stärker als bisher hin zu den Haushalten zu verschieben. "Das ist gelungen, die Industrie zahlt jetzt um durchschnittlich 70 Prozent weniger, private Haushalte um bis zu 30 Prozent mehr", kritisiert Mayer.

Die für den Beschluss im Parlament notwendige Zustimmung der SPÖ wurde vor allem durch 130 Millionen Euro Förderung für Gaskraftwerke, die meisten davon in Wien, erkauft. Diese Summe wurde bisher wegen geänderter Markpreise nicht ausgeschüttet, nun profitieren vor allem die Wiener Stadtwerke. Zusätzlich wurden noch rentable, mittlere Wasserkraftwerke in die Förderung mit aufgenommen. "Ein nettes Körberlgeld für die SPÖ-nahen Stadtwerke und die Salzburger SAG, das die SPÖ die höhere Belastung für private Haushalte rasch vergessen ließ".

Dritter Gewinner sind die großen österreichischen Stromversorger, Verbund und Landesversorger. Sie können jetzt - im Vergleich zu kleineren privaten Investoren - den verbleibenden Rest der Ökostromförderung an sich reißen, bekommen den Ankauf von CO2-Verschmutzungsrechten für ihre fossilen Kraftwerke ersetzt und lassen sich auch noch die Verschleierung von Atomstromimporten mit handelbaren "Ursprungszeugnissen" von den Haushalten bezahlen.

"Wo Ökostrom draufsteht, ist immer weniger Ökostrom drin. Private Haushalte müssen immer öfter für diesen Selbstbedienungsladen bezahlen, und der Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch sinkt in Österreich weiter dramatisch. Darüber hinaus entfernt man sich von den EU-Ausbauzielen für erneuerbaren Strom, und CO2-Ausstoß sowie Atomstromimporte erhöhen sich weiter", fasst Mayer das negative Ergebnis des neuen Ökostromgesetzes zusammen.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Energieexperte, 0664-2700441

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