Umweltdachverband an BM Bartenstein: Keine Tricks mit unserer Verfassung!

- Umweltdachverband fordert Nachdenkpause in Sachen OMV-Verbund-Deal - Versprochene Verfassungsbestimmungen oder eine Vetorecht der OIAG schützen nicht vor einem Ausverkauf

Wien (OTS) - "Die Versprechungen rund um den geplanten OMV-Verbund-Deal werden immer skurriler", so Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Das gestern von BM Bartenstein zum OMV-Verbund-Deal vorgelegte 3 Punkte-Programm zeigt, dass unsere Wasserkraftwerke und das Stromnetz nicht rot-weiß-rot bleiben werden, sondern sehr bald bei den europäischen Atomstromkonzernen zum Verkauf stehen bzw. von diesen feindlich übernommen werden können. Alle angebotenen Garantien von BM Bartenstein sind wertlos, weil einem Wechsel bzw. einer Übernahme des privaten Aktienmehrheitsbesitzes der OMV-Verbund AG, auch ein Wechsel der Kontrolle hinsichtlich der Wasserkraft und des Stromnetzes folgt. Wer die Verfassungsmehrheit von 51 % an der Verbund-AG aufgibt, gibt die wichtigsten Wasserkraftwerke Österreichs und die Verfügungsgewalt über den Strom aus Wasserkraftwerken dem europäischen Einkaufsroulette der Stromgiganten preis", so Heilingbrunner.

Wirtschaftsminister Bartenstein appellierte gestern an SP-Vorsitzenden Gusenbauer, nicht von seiner vor 10 Tagen gegebenen Zusage zur geplanten Fusion OMV-Verbund abzurücken, da "mit Hochdruck an einem Verfassungsgesetz, das mit einer 3-fach Sicherung vollen Schutz für unsere Wasserkraft gewährleisten wird", gearbeitet werde. "Diese angebliche 3-fach Sicherung ist allerdings eine Mogelpackung", ist Heilingbrunner überzeugt.

Trick 1: Sperrminorität der ÖIAG von 25 % + 1 Aktie an der OMV-Verbund AG

Wer die 51%ige Verfassungsmehrheit an der Verbund AG begräbt, verkauft nicht nur alle wichtigsten Wasserkraftwerke Österreichs und die Stromnetze, sondern auch die Verfügungsgewalt über den Wasserkraftstrom. "Bartenstein präsentiert eine Mogelpackung, weil die Republik an der Muttergesellschaft (OMV-Verbund) nur mehr zu 25,1% beteiligt ist, deren Aktienmehrheit im privaten Streubesitz ist und somit künftig jederzeit von einem europäischen Energieriesen übernommen werden kann", konstatiert Heilingbrunner.

Trick 2: 51 % der AHP müssen von OMV-Verbund AG gehalten werden

Die Verfügungsrechte über den Wasserkraftstrom sollen mit Aufgabe der Verfassungsmehrheit bereits jetzt in private Hände. Dieser private Mehrheitseinfluss wird auch direkt für die Austrian Hydro Power (AHP) mit den wichtigsten Wasserkraftwerken Österreichs gelten. "Weiters würde eine neue OMV-Verbund AG mehrheitlich privaten Aktionären gehören. Deren Mehrheitsbeschlüsse würden auf die OMV-Verbund Wasserkrafttochter AHP durchschlagen, so Heilingbrunner.

Trick 3: ÖIAG erhält über Sperrminorität hinausgehendes Vetorecht

Als dritten Aberwitz soll die ÖIAG zur Sicherung der Wasserkraft ein über ihre Sperrminoritäten der OMV-Verbund AG hinausgehendes Vetorecht erhalten. "Vetorecht statt Verfassungsmehrheit: Ein absurder Gedanke, ist doch der ÖIAG-Aufsichtsrat weder von der Regierung noch vom Nationalrat beeinflussbar. Abgesehen davon hat die Regierung immer wieder darauf verwiesen, dass die ÖIAG von der Politik unbeeinflusst ist und bleiben wird", sagt Heilingbrunner.

Umweltdachverband fordert Nachdenkpause

"Vor diesem Hintergrund wären die Nationalratsabgeordneten gut beraten, in Sachen OMV-Verbund-Deal keinen übereilten Beschlüssen zuzustimmen, Angesichts des vorherrschenden Chaos plädiert der Umweltdachverband vielmehr für eine Nachdenkpause - im Interesse künftiger Generationen und einer eigenständigen österreichischer Stromerzeugung in Zeiten internationaler Versorgungskrisen", so Heilingbrunner abschließend.

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Umweltdachverband - Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident
Mobil: 0664/38 18 462.
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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