"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Ländermacht" (Von FRANK STAUD)

Ausgabe vom 23. Mai 2006

Innsbruck (OTS) - Die Bundesländer haben nichts mehr zu reden. Wichtige Entscheidungen fallen in Brüssel, der Rest geht über den Schreibtisch der nationalen Regierungschefs. Diese allgemeine Einschätzung gilt nicht nur in Österreich, sondern generell in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Wer gelegentlich Sitzungen des Tiroler Landtages verfolgt, wird in diesem Eindruck bestärkt. Die Tagesordnungen machen deutlich, wie wenige Kompetenzen die Vertretung der Tiroler Bürgerinnen und Bürger noch hat.

Gerade deshalb ist das Entstehen des neuen Energieriesen aus OMV und Verbund so brisant. Derzeit gilt nämlich ein Verfassungsgesetz, wonach der Staat bei Stromversorgern die Mehrheit haben muss. Beim Verbund also die Republik.

Kommt es zu der geplanten Energieehe zwischen OMV und Verbund ist diese Mehrheit der öffentlichen Hand nicht mehr gegeben. Denn bei der OMV hält der Staat 31 und beim Verbund 51 Prozent. Somit würde im Falle einer Übernahme des neuen heimischen Energieriesen auch über die 107 Wasserkraftwerke des Verbundes ein ausländischer Konzern das Sagen haben.

Dieser mögliche Ausverkauf der Wasserkraft ist ein hoch emotionales Thema. Davon kann auch Tirol nicht nur seit Bekanntwerden der Tiwag-Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte ein Lied singen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Länder gegen die Ehe OMV-Verbund und somit die theoretische Aufgabe der Wasserhoheit Sturm laufen.

Bei der heutigen Sitzung der Landeshauptleute soll der Widerstand der Länder in Beton gegossen werden. Ohne Ja von Häupl, Pröll, van Staa und Co. wird sich der Bund schwer tun, eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Verfassungsgesetzes zusammenzubringen. Und die Landeshauptleute werden sich diese Gelegenheit, endlich einmal selbst Stärke zu demonstrieren, wohl nicht entgehen lassen.

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