Barbie for president? ÖGB zögert mit Reform.

"Presse"-Leitartikel von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Keine Rede von tabuloser Neuerung: Für die Bosse der Gewerkschaft steht vorerst Verhindern im Vordergrund.

Mit der südamerikanischen Schönheit Evangelina Carrozzo, die zuletzt beim EU-Gipfel in Wien protestiert hat, kann ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer natürlich nicht mithalten. Dennoch ist es für österreichische Verhältnisse der Striptease des Jahres: Heute, Dienstag, soll die ÖGB-Führung vor den Augen des Notenbank-Chefs die Hosen runterlassen und erstmals Einblick in die Finanzgebarung des Gewerkschaftsbundes geben. Bis spätestens 31. Mai muss alles offen gelegt sein.
Knapp zwei Monate nach dem Voll-Ausbruch der ÖGB-Bawag-Krise, die Fritz Verzetnitsch vom Chefsessel geschleudert hat, wird sein Nachfolger Hundstorfer heute, Dienstag, auch das formelle Startzeichen für die überfällige Reform des 1,3 Millionen Mitglieder zählenden Vereins geben. Zugegeben, der geschäftsführende ÖGB-Chef hatte in den vergangenen Wochen mit dem Stopfen der ärgsten Löcher bei der Bawag mehr als genug zu tun. Und er hat seinen Widersachern im Gewerkschaftsbund auch schon gezeigt, was er als Macht-Taktiker im Wiener Rathaus alles gelernt hat. Dennoch: Die symbolische Eröffnung der Reformdiskussion und einen Auftrag an Arbeitsgruppen - und viel mehr ist ja noch nicht zu erwarten - hätte er auch schon viel früher vornehmen können.

Stattdessen hat er dies unter anderem einer Plattform überlassen, die "Zeichen setzen" will. In dieser Initiative sind etliche ÖGB-Angestellte versammelt, die bisher nicht mit ihrem Reformeifer aufgefallen sind.
Aber ansonsten war die öffentlich geführte Debatte der Bosse und Funktionäre über die Reform vor allem von Spielchen um den Erhalt von (Rest-)Macht und Einfluss der jeweils eigenen Teilgewerkschaft geprägt. Die von Hundstorfer ausgerufene tabulose Erneuerung ist weit und breit nicht zu sehen. Einzige Ausnahme: Notgedrungen wird angesichts des Mitgliederschwunds und der leeren Kassen auch intensiver über den Abbau etwa von Sonderpensionen, die zigtausende andere Arbeitnehmer nur vom Hörensagen kennen, verhandelt.
Würde nämlich tabulos geredet, müsste Hundstorfer gleich bei sich selbst anfangen. Die Trennung in eine Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (die Beamte und Vertragsbedienstete bei Ländern und Gemeinden vertritt) und eine Vertretung für den Öffentlichen Dienst (ebenfalls für Beamte und Vertragsbedienstete, aber jene des Bundes) kann kein vernünftig denkender Mensch verstehen. Wie denn auch: Geht es doch dabei in erster Linie um die Aufrechterhaltung einer (wiendominierten) roten Gemeindevertretung gegenüber einem Solo-Auftritt der einzigen schwarzen Teilgewerkschaft.
Ginge es um ernsthafte Anstrengungen, dürfte auch der Eisenbahner-Gewerkschaftschef nicht seit Wochen trotzig im Schmollwinkerl stehen. Statt Sonderrechte für die ÖBB-Bediensteten mit Streiks zu verteidigen, sollte er lieber Seite an Seite mit ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits und mit ähnlich viel Nachdruck bei der Wirtschaft aufmarschieren und dort Maßnahmen zur Kinderbetreuung einfordern. Das wäre gelebte und nicht nur verbal beschworene Sozialpartnerschaft. Es sei denn, Haberzettl will so lange zuschauen, bis er Eisenbahn-Nostalgie-Fahrten zur ÖGB-Ruine organisieren kann.

Insgesamt fährt der Gewerkschaftsbund, was Zukunftskonzepte betrifft, ohnehin auf alten Gleisanlagen. Ein Beispiel dafür ist die vor fast zwei Jahrzehnten geborene Idee einer Wertschöpfungsabgabe, vulgo Maschinensteuer. Deren Erfinder Alfred Dallinger kam bereits 1989 ums Leben. So umstritten sein Ansatz bis heute bleibt, aus der ÖGB-Zentrale ist seither nichts ähnlich Revolutionäres nachgekommen. Besonders bedauerlich ist, dass auch von Gewerkschafterinnen mitunter bloß Wortspenden zur Personaldebatte zu hören sind. Wenn etwa für die Bundesgeschäftsführerin der Privatangestellten eine ÖGB-Doppelspitze mit einem Mann und einer Frau vorstellbar ist, so zeugt dies von wenig Selbstbewusstsein. Da fehlt der Mumm zu sagen: Ja, ein Frau kann das besser. Und es müsste gleich ein entsprechender Name folgen. Wenn's nur um die Behübschung der ÖGB-Spitze geht, wäre auch Barbie als (Teil-)Präsidentin geeignet.
Tausende männliche und weibliche Betriebsräte haben es jedenfalls nicht verdient, dass die ÖGB-Reformdiskussion ähnlich vordergründig und unernst wie bisher bis zum Bundeskongress im Jänner 2007 fortgesetzt wird. Da sollte der ÖGB dann gleich seine Selbstauflösung beschließen.

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