COSAC-Konferenz diskutiert Verfassung und Subsidiarität Fasslabend: Jetzt ist die Chance, etwas zu verbessern

Wien (PK) – Am Nachmittag wurde die COSAC-Konferenz mit einer äußerst lebhaften und ausführlichen Debatte zum Thema "Zukunft des Verfassungsvertrags und Subsidiaritätsprüfungsverfahren durch nationale Parlamente" fortgesetzt. Dabei kristallisierte sich in Hinblick auf das Subsidiaritätsprüfungsverfahren ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments heraus. Das
Europäische Parlament hatte zum Vorschlag von
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einige kritische Anmerkungen gemacht mit dem Tenor, die Hauptaufgabe der
nationalen Parlamente sei die Kontrolle ihrer
Regierungsmitglieder in den europäischen Institutionen und man dürfe den Subsidiaritätsmechanismus nicht missbräuchlich verwenden. Grundsätzlich sprach sich eine überwiegende Mehrheit der COSAC – Mitglieder für dieses Verfahren auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags aus.

Diese Zustimmung unterstrich auch der Vorsitzende der Konferenz, Abgeordneter Werner Fasslabend, in seinem Resümee. Trotz offener Diskussion sei der Wunsch nach Kooperation zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament zu spüren gewesen, sagte
er und es habe sich gezeigt, dass die gemeinsame Ebene
erweiterungs- und vertiefungsfähig sei. Er halte es für
notwendig, dass Sensibilitäten in einer lebhaften Diskussion angesprochen werden. Der Zeitpunkt für das Subsidiaritätsprüfungssystem sei gut, um nüchtern zu überlegen, welche Schritte zu setzen sind. Er halte es für wert, diesen Versuch zu starten, denn in der gegenwärtigen Situation habe man die Chance, für die Zukunft etwas zu verbessern.

Auch hinsichtlich des Verfassungsvertrages habe die Diskussion
einen Willen nach gemeinsamer Lösung gezeigt, stellte Fasslabend fest. Er sei darin bestärkt worden, dass der Glaube an Europa
nicht verloren gegangen ist. Das Thema Verfassungsvertrag müsse
man vorsichtig behandeln und vor allem müsse man die Einwände und die Zustimmungen ernst nehmen, nur dann werde Europa profitieren können.

Die Diskussionsbeiträge der österreichischen COSAC-Mitglieder

Seitens der österreichischen Abgeordneten meldete sich zuerst Ulrike Lunacek (G) zu Wort. Sie meinte, dass im Rahmen der Verfassungsdebatte von den Bürgerinnen und Bürgern Ängste artikuliert würden, die nichts mit der Verfassung zu tun haben.
Man müsse daher jene Passagen des Verfassungsvertrags besser kommunizieren, wo es um wichtige Rechte gehe, zum Beispiel um die Vollbeschäftigung. Die Subsidiarität halte sie für sinnvoll, wenn diese zum Ziel habe, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente enger zu verbinden. Wenig hilfreich hält sie die Subsidiarität aber, wenn darin Renationalisierung zum Ausdruck kommt. Jedenfalls dürfe es nicht zum "Cherrypicking" kommen,
hielt Lunacek fest. Sollte das Subsidiaritätsprüfungsverfahren kommen, hält sie eine Aufstockung der Ressourcen für die Fraktionen für notwendig, um die zahlreichen Unterlagen auch entsprechend sichten zu können.

EP—Abgeordnete Maria Berger (S) bekannte sich nachdrücklich zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren. Sie verwahrte sich aber dagegen, dieses missbräuchlich zu verwenden. Subsidiarität sei kein Allheilmittel für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sagte sie und wenn Europa in bestimmten Fragen keine Regelungen treffe, dann müssten es die Nationalstaaten tun, was jedoch nicht immer
der Fall sei, verteidigte sie so manche Regelungen auf EU-Ebene.
Als Hauptaufgabe der nationalen Parlamente sah sie die Kontrolle
der jeweiligen Regierungsmitglieder in den europäischen Institutionen. Auch das Europäische Parlament führe eine Subsidiaritätskontrolle durch, betonte Berger und appellierte, diese Frage nicht zu einem Konfliktthema mit dem Europäischen Parlament aufzubauen.

Eher kritisch zum Subsidiaritätsprüfungssystem äußerte sich Abgeordneter Caspar Einem (S). Die nationalen Parlamente hätten jetzt schon die Möglichkeit, mehr zu prüfen, sie interessierten sich jedoch zu wenig für die europäischen Materien, meinte Einem. Wer über die nationale Parlamente "drüberfahre", das sei nicht
das Europäische Parlament, sondern das seien die nationalen Regierungen. Durch das neue Verfahren werde man noch mehr Papier bekommen, befürchtete er. Einem zeigte für die Haltung des Europäischen Parlaments Verständnis, denn auch die nationalen Parlamente würden sich dagegen wehren, wenn regionale Parlamente diese kontrollieren wollten. Alle Parlamente seien direkt gewählt und hätten eigene Aufgaben und unter diesem Aspekt sollten sie besser miteinander kooperieren. Abschließend unterstützte Einem den vorliegenden Verfassungsvertrag.

Eine lebhafte Diskussion

In der weiteren Debatte meinte Rainder Steenblock (Deutscher Bundestag), die Subsidiaritätsdebatte könne eine große Chance sein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen. Gleichzeitig sollte aber auch eine Demokratiedebatte geführt werden, da die Menschen wissen wollen, wer für die Entscheidungen verantwortlich ist. Seiner Ansicht nach fehlen derzeit vor allem in den nationalen Parlamenten entsprechende Strukturen sowie echte Mitentscheidungsmöglichkeiten, denn Information alleine sei zu wenig.

Bogdan Barovic (Slowenien, Nationalversammlung) sprach sich in
der Verfassungsfrage für einen gemeinsamen Nenner und die Definition klarer Fundamente aus. Die Bürgerinnen und Bürger Europas wünschten sich eine stabile Union mit sozialer
Sicherheit; dies sei aber nur mit einer Verfassung möglich. Der derzeitige Entwurf sei für ihn kein totes Dokument, sondern "lebe noch immer". Man müsse ihn entweder verbessern oder eine neue Fassung erarbeiten, schloss er.

Jo Leinen (Europäisches Parlament) war der Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern die bisherige "Begründung" – die Union ist eine Friedensunion – nicht mehr ausreiche. Die Menschen erwarten sich Antworten auf die brennenden Fragen und Probleme,
wie etwa die Globalisierung, die Beschäftigungssituation, den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und Indiens, die Migration,
die Kriminalität und den Terrorismus etc. Dazu brauche man nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch die politischen Parteien, war Leinen überzeugt.

Pierre Lequiller (Frankreich, Nationalversammlung) gab zu
bedenken, dass man nicht nur über den Verfassungsvertrag, sondern auch über konkrete Inhalte diskutieren sollte. Als wichtige
Themen nannte er dabei die Zukunft der Energieversorgung,
Religion und Kultur. Ein großes Anliegen war ihm auch, das Interesse und die Begeisterung der Jugendlichen für europäische Anliegen zu wecken.

Phillippe Mahoux (Belgien, Senat) sprach sich für mehr
Transparenz innerhalb der EU aus und meinte, dass man das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten institutionalisieren sollte. Er trat auch für eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments durch die Verfassung ein.

Socratis Kosmidis (Griechisches Parlament) unterstützte das Subsidiaritätsprinzip, da dieses hilfreich sei, um den europäischen Besitzstand zu sichern. Er begrüßte daher den Vorschlag Barrosos, die nationalen Parlamente möglichst früh von den Vorhaben zu unterrichten.

Godelieve van Heteren (Niederlande, Repräsentantenhaus) hielt die Reflexionsphase für wichtig, um eine neue Vertrauensbasis mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen zu können. Ihrer Ansicht nach bedarf es neuer Formen der Mitsprachemöglichkeiten und mehr Transparenz. Sie rief alle dazu auf, die Spannungen zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten abzubauen.

Andrea Manzella (Italien, Senat) sprach sich dafür aus, hinsichtlich der Subsidiarität Vorsicht walten zu lassen. Die Verfassung sei bereits jetzt schon ausgewogen und diese Balance dürfe man nicht zerstören. Er wolle daher von einer europäisch-parlamentarischen Kooperation sprechen.

Johannes Koskinen (Finnisches Parlament) verlangte eine baldige Umsetzung des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens, damit die Parlamente rechtzeitig gesetzgeberisch tätig werden können. Dadurch sei man besser vorbereitet, um europäische Standards zu schaffen. Die Probleme innerhalb der Union sah Koskinen zum Teil auch in der Tatsache begründet, dass die Parlamente bisher viel
zu spät reagiert haben.

Honorio Novo (Portugiesisches Parlament) nannte die bisherigen Strategien brüchig. Die Prioritäten für Europa liegen seiner Ansicht nach beim Thema Arbeit und Kohäsion. Man brauch einen soliden Verfassungsvertrag, mehr Transparenz und Subsidiarität,
so Novo.

Inigo Mendez de Vigo (Europäisches Parlament) meinte, die Hauptaufgabe in nächster Zukunft liege darin zu erklären, warum die Verfassung so wichtig ist. Sie bringe beispielsweise mehr Effizienz und Transparenz. Man dürfe sich nicht die Rosinen herauspicken, sagte er, begrüßte jedoch den Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren.

Ben Fayot (Luxemburgisches Parlament) sprach sich dafür aus, sich auf die zentralen Punkte zu konzentrieren. Einer dieser Punkte
sei die Frage, ob man den Souveränitätstransfer wolle, oder ob
man auf der intergouvernementalen Ebene bleiben wolle.

Thomas Silberhorn (Deutscher Bundestag) bewertete das Subsidiaritätsprüfungsverfahren auf Grund der hohen formalen Hürden ambivalent. Die nationalen Parlamente müssten seiner Meinung nach bemüht sein, mehr öffentliche Aufmerksamkeit anzustreben.

Billy Gustafsson (Schwedisches Parlament) wies auf die
politischen Perspektiven der Subsidiarität hin. Sie sei Hilfe,
bei den Menschen Verständnis für europäische Lösungen zu wecken. Die Menschen würden, so Gustafsson, eine Politik ersehnen, die ihren Interessen entgegenkomme.

Antonio Girfatti (Italien, Senat) appellierte, die Befugnisse des Europäischen Parlaments nicht zu beschneiden. Vor allem müsse es das Zustimmungsrecht zum Haushalt behalten.

Jimmy Hood (Großbritannien, House of Commons) kritisierte heftig das Europäische Parlament wegen dessen Aussagen zur
Subsidiarität. Die nationalen Parlamente haben, das Recht zu prüfen, bekräftigte Hood. "Verteidigen wir die nationalen Interessen und teilen wir das, was wir gemeinsam haben!", so sein Aufruf.

Sophia Kalantzakou (Griechisches Parlament) vertrat die
Auffassung, dass der Verfassungstext zu technisch formuliert ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssten verstehen, was in den Gesetzen stehe und man brauche eine Verfassung, in der das Recht auf
Arbeit, auf soziale Sicherheit und auf Umweltschutz verankert sei und wo die Macht der Konzernmultis eingeschränkt werde.
Kalantzakou forderte auch mehr Rechte für das Europäische Parlament und einen Abbau von Bürokratie.

Barry Andrews (Irisches Parlament) wendete ein, dass nationale Parlamente nicht unbedingt volksnäher agierten und knüpfte daran seine Forderung nach mehr demokratischer Verantwortlichkeit der Volksvertretungen.

Ankie Broekers-Knol (Niederlande, Senat) unterstützte den
Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft nach mehr Transparenz im Europäischen Rat. Sie trat für das Subsidiaritätsprüfungsverfahren ein, meinte aber, dass in
Hinkunft die Proportionalität noch wichtiger sein werde als die Subsidiarität.

Roger Jansson (Finnisches Parlament) thematisierte die Mitspracherechte regionaler Parlamente in föderalen Staaten im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens. Das Europa der Regionen werde man schwer umsetzen können, wenn die Menschen
nicht das Gefühl haben, dass sich die Entscheidungen ihren Interessen annähern, bemerkte er.

Richard Hörcsik (Ungarn, Nationalversammlung)) bedauerte seinerseits, dass sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren kritisch geäußert hat, und betonte, dass man das Europäische Parlament keineswegs schwächen wolle.

Ähnlich die Wortmeldung von Charlotte Antonsen (Dänisches Parlament). Auch sie zeigte kein Verständnis dafür, dass das Europäische Parlament das Angebot Barrosos an die nationalen Parlamente reduzieren möchte. Den österreichischen Vorschlag hält sie für ausgezeichnet, da er die Balance wahre.

Baroness Thomas (Großbritannien, House of Lords) stellte
ebenfalls die Frage, warum das Europäische Parlament gegen eine genauere Prüfung durch nationale Parlamente sei. Allgemein sprach sie sich für eine Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aus.

Liina Tonisson (Estisches Parlament) begrüßte die Initiativen der österreichischen Präsidentschaft zum Bürokratieabbau. Der Vorschlag Barrosos zur Subsidiarität sollte die nationalen Parlamente mutiger machen, sagte sie, wobei es notwendig sei,
Regeln zu vereinbaren, in welcher Art und Weise die Kommission
die Dokumente übermittelt.

Aydin Dumanoglu (Türkische Nationalversammlung) bezeichnete die
EU als eine Zone des Friedens und der Stabilität und als einen Magnet, der weit über die Grenzen hinaus wirke. Die Union müsse daher die Herausforderung annehmen und alles tun, um ein Global Player zu sein.

Neven Mimica (Kroatisches Parlament) sprach die derzeitige Patt-Stellung an und meinte, man müsse nun eine Debatte über die gemeinsamen Werte und die Identität führen. Vor allem sei es notwendig, die Balance im europäischen sozial-ökonomischen Modell zu halten.

Edmund Wittbrodt (Polen, Senat) trat für eine Ausdehnung der Reflexionszeit ein, da die Menschen von den Bestimmungen des Verfassungstextes erst überzeugt werden müssten. Auch er zeigte sich überrascht über die Haltung des Europäischen Parlaments zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren.

Daran knüpfte auch Herman de Croo (Belgien, Repräsentantenhaus)
an und meinte, dass die nationalen Abgeordneten näher beim Bürger seien. Auch er schnitt das Thema der regionalen Ebene in
föderalen Staaten in Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprüfungsverfahren an.

Juozas Jarusevicius (Litauisches Parlament) begrüßte die Initiative Barrosos zur Subsidiarität und schlug vor, das Arbeitsprogramm der Kommission im Europäischen Parlament und in
den nationalen Parlamenten gleichzeitig zu diskutieren.

Jozef Heriban (Slowakei, Nationalrat) thematisierte die wachsende Kluft zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen und sah als einen Grund dafür die negative Darstellung der Politik in den Medien.
Man müsse daher die Kommunikation verbessern, meinte er.

Karin Thorborg (Schwedisches Parlament) lehnte den Verfassungsvertrag ab, weil er ihrer Ansicht nach nicht gut ist.
Sie wandte sich daher auch gegen die Formulierung im Abschlussdokument, dass die Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger zur Ablehnung des Vertrags geführt habe.

Lone Dybkjaer (Dänisches Parlament) bedauerte den Konflikt mit
dem Europäischen Parlament und appellierte an alle, zusammenzuarbeiten, um die europäische Vision zu verwirklichen.
Sie könne nicht verstehen, dass die Europa-Abgeordneten die nationalen Abgeordneten nicht als gleichberechtigt anerkennen.

Kurt Bodewig (Deutschland, Bundestag) bemerkte kritisch, er habe
den Eindruck, das Europäische Parlament sei der Hauptgegner. Vielmehr würde den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Information durch die eigenen Regierungen verweigert. Das deutsche Parlament führe daher derzeit mit der Regierung Verhandlungen bezüglich einer
Informationsverpflichtung. Bodewig sprach sich gegen ein "Cherrypicking" aus, da er darin die Gefahr sah, den Verfassungsvertrag nie zu realisieren. Dieser sei aber die
Grundlage für die Zukunft und die Erweiterung. Die EU sei ein Integrationsprojekt, in einer reinen Freihandelszone hätten die nationalen Parlamente nichts zu sagen, warnte er. (Schluss)

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