ANSCHOBER: Mit Taschenspielertricks und Täuschung der Öffentlichkeit wollen VP-SP das Ökostrom-Kahlschlagsgesetz durchsetzen

Geplante Vollbremse statt Energiewende ist Armutszeugnis für Energiepolitik des Bundes

Linz (OTS) - Empört ist Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober über die heutigen Argumente der Energiesprecher von Bundes-VP und -SP für das neue Ökostromgesetz: "Wenn gesagt wird, dass es in Zukunft in Summe mehr Geld für Ökostrom gibt, dann ist das ein wirklicher Taschenspielertrick. Denn bisher waren es durchschnittlich pro Jahr hundert Millionen Euro für Neuanlagen, in Zukunft werden es für Neuanlagen jährlich nur mehr 17 Mio. sein. Natürlich würde die Gesamtsumme steigen, wenn auch nur ein Euro jährlich zusätzlich zu den bereits in den vergangenen Jahren für Ökostromanlagen ausgegebenen Gelder genehmigt werden würde. Aber eine derartige Argumentation beleidigt wirklich die Intelligenz der Öffentlichkeit, da abgesehen von diesen Ablenkungsmanövern für alle klar ist, dass das Budget für Neuanlagen dramatisch - um 80 Prozent -verringert wird und damit der Ausbau des Ökostroms dramatisch gestoppt wird. Statt bisher etwa im letzten Jahr der Gültigkeit des alten Ökostromgesetzes 47 Biogaskraftwerke werden es in Zukunft in Oberösterreich lediglich 2-3 sein, statt 12 Biomasseverstromungskraftwerke veraussichtlich kein einziges mehr. Liebe Kollegen Kopf und Oberhaidinger, verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm! Denken Sie um, reden Sie nicht nur in den Sonntagsreden von der Energiewende, sondern geben sie dieser Energiewende und damit mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit und Tausenden neuen Arbeitsplätze eine Chance, in dem in Österreich das deutsche Erneuerbare Energiegesetz übernommen wird - wie dies bereits von 30 Staaten incl. China praktiziert wird, weil damit Standortinteressen, Wirtschaftsinteressen und der Klimaschutz wunderbar vereinbar sind."

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