Rosenkranz: Verbund: Republik darf Verfügungsgewalt nicht aus der Hand geben

SPÖ-Abgeordnete sollen Zweidrittelmehrheit verhindern

Wien (OTS) - Für die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz ist es völlig klar, daß der Staat die Verpflichtung hat, die Mehrheit an der Verbundgesellschaft zu halten.

Rosenkranz wies darauf hin, daß mit einer Sperrminorität Entscheidungen, die nur einer einfachen Mehrheit bedürfen, wie etwa jene über Wasserkraftwerke, nicht verhindert werden könnten. Die Republik gebe letztlich ihre gesamte Verfügungsgewalt aus der Hand. Vom Ziel eines energieautarken Österreichs entferne man sich dadurch mit raschen Schritten.

Von der SPÖ verlangte Rosenkranz endlich die Konsequenzen zu ziehen. Eine Reduktion auf eine Sperrminorität sei nur mit Verfassungsmehrheit möglich. Die SPÖ-Abgeordneten sollten daher gegen dieses Vorhaben stimmen. Sie hätten es in der Hand, die Verfassungsmehrheit zu Fall zu bringen.

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