Khol zum Verfassungsvertrag und zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren COSAC-Konferenz im Parlament setzt Beratungen fort

Wien (PK) – Die Zukunft des Verfassungsvertrags sowie die Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente waren die weiteren Themenschwerpunkte der XXXV. COSAC-Konferenz, die heute
im Parlament abgehalten wurde. Vor Eingang in die Debatte
begrüßte Nationalratspräsident Andreas Khol die Teilnehmer im historischen Sitzungssaal.

Die Veranstaltung sei ein Höhepunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, konstatierte Khol. Auch das österreichische Parlament habe sich sehr angestrengt, seinen Beitrag zu leisten
und unter anderem zwei große parlamentarische Konferenzen in
einem neuen Format organisiert. Ende Jänner gab es eine Tagung
zum Thema Lissabonstrategie und Anfang Mai wurde in Brüssel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über die Zukunft Europas diskutiert. Er glaube, dass sich diese Form der Zusammenarbeit – Europaparlamentarier, nationale Abgeordnete sowie Vertreter der Beitrittskandidaten – bewährt habe. Paavo Lipponen habe bereits angekündigt, dass die finnische Präsidentschaft diesen Weg fortsetzen will und eine derartige Konferenz abhalten wird.

Bevor Österreich den EU-Vorsitz übernommen hat, habe er sich drei Ziele gesetzt, führte Khol weiter aus. Erstens sollte es mehr Debatten über europäische Themen im österreichischen Parlament geben. Im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung wurde festgelegt, dass es vier Sitzungen im Nationalrat geben soll, in denen ausschließlich Europathemen auf der Agenda stehen. Als zweites Ziel habe man sich vorgenommen, das Subsidiaritätsprüfungsverfahren auf Basis des Amsterdamer
Vertrags und des Protokolls Nr. 30 zu "regularisieren" und die Informationsmöglichkeiten und -rechte der staatlichen Parlamente – auch im Wege der COSAC – zu verstärken. Die Europäische Kommission soll ihre Gesetzgebungsentwürfe an beide Kammern der Parlamente übermitteln und ihnen die Möglichkeit geben, Stellungnahmen abzugeben. Diese Stellungnahmen sollten von der Kommission auch berücksichtigt und in Erwägung gezogen werden, betonte Khol. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, habe bei der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten am 20. April diesen Vorschlag begrüßt und zugesagt, dass er sich für die Umsetzung einsetzen wird. Auch Präsident Barroso habe im Mai bei der Konferenz in Brüssel in seiner Mitteilung diesen
Vorschlag wiederholt und darauf hingewiesen, dass das
Jahresprogramm der Kommission den nationalen Parlamenten direkt zugeschickt werden soll.

Khol war weiters der Auffassung, dass die COSAC, und dabei vor
allem das Informationssystem IPEX, einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Subsidiarität leisten kann. Ministerpräsident Stoiber habe etwa bei der Subsidiaritätskonferenz darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag über 30 Mitteilungen zu Fragen der Subsidiarität nach Brüssel gesandt hat. Solche Informationen oder zum Beispiel die Stellungnahmen des französischen Parlaments, das sich ausführlich mit diesem Thema befasst hat, könnten dann von allen Ländern im IPEX abgerufen werden. Er glaube, dass in den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates im Juni schon einiges dazu zu finden sein
werde.

Der Vorsitzende der Konferenz, Abgeordneter Werner Fasslabend,
ging sodann auf den Ablauf der Konferenz ein. Was die
inhaltlichen Schwerpunkte angeht, so würde er es sehr begrüßen, dass neben den einzelnen Bestandteilen des Verfassungsvertrages
auch über das spezifische europäische Sozial- und Lebensmodell, also die Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Sicherheit und ökologischer Balance, diskutiert wird. Es herrsche Einigkeit darüber, dass auch unter der finnischen Präsidentschaft die Debatte über das Subsidiaritätsprüfungsverfahren fortgesetzt werden soll, führte Fasslabend weiter aus. Dies sei deshalb wichtig, weil es dabei
nicht nur um mehr Bürgernähe, sondern auch um mehr Effizienz
gehe. Ein wichtiger Nebeneffekt sei nämlich, dass es durch die bessere und rechtzeitige Einbindung der nationalen Parlamente
eine höhere Bereitschaft gebe, die EU-Beschlüsse in den einzelnen Ländern auch umzusetzen. (Fortsetzung)

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