Erklärung des Vorsitzes im Namen der EU zur Regierungsbildung in Irak

Wien (OTS) - Die Europäische Union begrüßt nachdrücklich die Bildung einer irakischen Regierung der nationalen Einheit im Anschluss an die Wahlen vom 15. Dezember 2005. Damit wird der Prozess des politischen Übergangs in Irak im Einklang mit den Resolutionen 1546 und 1637 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgeschlossen.

Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, dass die Bildung dieser Regierung der nationalen Einheit und eine rasch daran anschließende Bestätigung des Innen- und des Verteidigungsministers wesentlich zum politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Iraks im Geiste der Aussöhnung beitragen wird, indem sie die Einbeziehung aller und die Überwindung religiöser Trennungslinien fördert. Dies wird einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem nationalen Konsens darstellen und zur Stabilisierung des Landes sowie zu seiner weiteren Integration in die internationale Gemeinschaft beitragen.

Die Europäische Union wünscht der neu gebildeten Regierung viel Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen sie sich gegenübersieht. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft, Irak dabei zu unterstützen, ein unabhängiges, sicheres, stabiles, geeintes und demokratisches Land, in dem Wohlstand herrscht, aufzubauen.

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