Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Wien Rene van der Linden trifft österreichische ParlamentarierInnen

Wien (PK) – Im Rahmen des Treffens der COSAC hält sich auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Rene van der Linden in Wien auf. Heute Nachmittag kam es in diesem
Rahmen zu einen Meinungsaustausch mit Mitgliedern der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Gisela Wurm, Peter Schieder (beide S) und Michael Spindelegger
(V) sowie Bundesrat Harald Himmer (V) an der Unterredung teil, in deren Mittelpunkt die kommenden Schwerpunkte der Arbeit des Europarates standen. Konkret tauschten sich die Politiker über
das "Forum der Demokratie" des Europarates, den geplanten interkulturellen Dialog, die Agentur für Menschenrechte sowie
über den Juncker-Bericht aus.

Spindelegger meinte, der interkulturelle Dialog sei eine wichtige Gelegenheit für den Europarat, der gerade mit diesem Thema eine große Aufgabe habe, die dem Europarat Schwerpunkt sein sollte.
Der Juncker-Bericht enthalte viele gute Vorschläge, die entsprechend diskutiert werden, hinsichtlich der Agentur zeige gerade der österreichische Vorschlag, wie man an die Sache herangehen könne.

Schieder regte hinsichtlich des interkulturellen Dialogs an,
diesen durch eine eigene Auftaktveranstaltung entsprechend ins Rampenlicht zu rücken. Zum "Forum der Demokratie" merkte Schieder an, dieses habe die Aufgabe, sich parlamentarisch und wissenschaftlich mit Aspekten der Demokratie zu befassen. Es wäre daher wünschenswert, dieses Forum mit einer wissenschaftlichen Einrichtung zu verbinden, damit daraus ein "Thinktank zur Weiterentwicklung der Demokratie und des Parlamentarismus" werden könne.

Wurm trat dafür ein, die Arbeitsfelder des Europarates auch entsprechend im nationalen Rahmen zu propagieren, um die
Tätigkeit des Europarates verstärkt ins allgemeine Bewusstsein zu rufen. Konkret sprach sie dabei den interkulturellen Dialog und
die Kampagne gegen häusliche Gewalt an. Himmer wiederum sagte, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie seien die großen Themen
des Europarates, auf die er auch weiterhin fokussieren sollte,
denn für diese Arbeit erfahre er auch viel Anerkennung. (Schluss)

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