Kogler zu OMV/Verbund: Regierungsdeal mit der SPÖ immer dubioser

Grüne: Einfluss der öffentlichen Hand auf große Wasserkraftwerke, Übertragungsnetze und erneuerbare Energien muss gehalten werden

Wien (OTS) - "Jetzt wo auch der SPÖ klarer wird, was die geplante Verfassungsänderung zu den Eigentumsrechten in der E-Wirtschaft tatsächlich bedeuten könnte, kriegt sie, spät aber doch, kalte Füße. Nachdem zunächst ihre ProtagonistInnen in verschiedene Richtungen marschiert sind, scheint jetzt doch Analysefähigkeit und Vernunft eine Chance zu bekommen: Die von den Grünen von Anfang an als sensible Demarkationslinien herausgearbeiteten Punkte drohen mit den geplanten Gesetzesänderungen überschritten zu werden. Dies gilt insbesondere für das aufzugebende öffentliche Eigentum an den Übertragungsnetzen, der Verfügbarkeit über die großen Wasserkraftwerke und die Chancen der Zukunftstechnologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger", meint der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler.

Für die Grünen ist die Aufrechterhaltung bzw. Verfestigung der öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der effizienten Nutzung der Wasserkraft, des Zurückdrängens des Atomstromimports und der Kontrolle des Hauptstromnetzes ein wesentliches Instrument fortschrittlicher Energiepolitik.

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