Kaipel: Neue Ausschreibepraxis bei Bundesbeschaffung muss auch kontrollierbar sein

SPÖ lädt ÖVP ein, gemeinsam eine Berichtspflicht des Finanzministers zu beschließen

Wien (SK) - "Nach jahrelanger intensiver Kritik ist es nun
gelungen, dass sich die ÖVP nicht mehr länger gegen Änderungen bei der zentralistischen Bundesbeschaffung wehren kann. Beschaffungen in einigen Waren- und Dienstleistungsgruppen, die für kleine und kleinste Unternehmen und deren Beschäftigte relevant sind, müssen mit morgigem Gesetzesbeschluss regional in kleineren Losen ausgeschrieben werden. Und niemand darf, so wie das leider bisher oft der Fall war, von vornherein aufgrund mangelnder Unternehmensgröße ausgeschlossen werden", sagte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kaipel wird im morgigen Nationalratsplenum eine weitere Ausdehnung dieser kleinstunternehmerrelevanten Beschaffungsgruppen beantragen, da der bisher vorliegende Gesetzestext zwar viele, aber nicht alle für die regionale Wirtschaft bedeutsamen Gruppen enthält. Und damit wirklich kontrolliert werden kann, ob die regionale Wirtschaft von der neuen Ausschreibungspraxis auch tatsächlich etwas hat, verlangt Kaipel die entsprechende jährliche Berichtspflicht des Finanzministers an das Parlament. "Leider hat die ÖVP bis heute dieser unbedingt notwendigen Transparenz und Offenlegung nicht zugestimmt. Ich lade die ÖVP-Abgeordneten daher dringend ein, hier nicht zu mauern sondern mitzustimmen. Ablehnung heißt, dass es die ÖVP mit der Hilfe für die kleine regionale Wirtschaft und den ländlichen Arbeitsmarkt nicht ernst meint", so Kaipel abschließend. (Schluss) js/mp

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