Nur Mehrheits-Staatsanteil an Wasserkraft sichert dauerhafte österreichische Lösung

Frais: "Landtagsbeschlüsse für den Erhalt der Wasserkraft sind Auftrag an Pühringer"

Linz (OTS) - "Wasserkraft zählt zum Kernbereich unserer Daseinsvorsorge und muss daher zu mehr als 50 Prozent generell in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann eine Mehrheitsübernahme durch größere Aktienzukäufe an der Börse ausgeschlossen werden", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Durch die weitere Privatisierung des Verbunds - und laut Bartenstein auch der Landesgesellschaften -würden die Versorgungssicherheit und die Qualität des Stromnetzes aufs Spiel gesetzt. Außerdem würden dann Aktionärsinteressen die Entwicklung des Strompreises diktieren", stellt Frais klar. Landeshauptmann Pühringer müsse daher entsprechend mehrerer oö. Landtagsbeschlüsse und im Sinne der Landesverfassung bei der Landeshauptleutekonferenz für die Absicherung der Wasserkraft zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand eintreten.

Die Wasserkraft des Verbunds und der Länder sowie das österreichische Stromleitungsnetz seien die Grundfesten der Stromversorgung Österreichs und dürfen nicht mehrheitlich privatisiert werden. "Der oberösterreichische Landtag hat bereits wiederholt klare Beschlüsse für den Erhalt der Wasserkraft in öffentlicher Hand gefasst - etwa im Zusammenhang mit der Absicherung der Daseinsvorsorge gegenüber EU-Liberalisierungen oder des 51%-Landesanteils an der Energie-AG in der Landesverfassung. Diese Beschlüsse sind klare Aufträge für den Landeshauptmann, sich auch über die Grenzen des Bundeslandes hinaus für den Erhalt der österreichischen Wasserkraft in öffentlicher Hand einzusetzen", erklärt Frais.

Durch die Reduzierung des Staatsanteils am Verbund unter 50 Prozent plus eine Aktie würden - so der SP-Klubobmann - massive negative Folgen drohen: "Die heimische Wasserkraft würde zum Finanzobjekt der Aktionäre und vor allem für die Atomstromkonzerne. Das heißt:
Entweder Gewinnmaximierung zulasten notwendiger Investitionen und der Versorgungssicherheit oder Aufkauf durch die Atomstromkonzerne. Dann verfügen wir zukünftig nicht mehr über unsere Wasserkraft, dürfen dafür aber für die Atommüllentsorgung mitzahlen".

"Die Wasserkraft ist Österreichs Rückgrat bei der Stromversorgung. Um dieses Rückgrat zu erhalten, müssen sich die Landeshauptleute klar für die Wasserkraft mit mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand -beim Verbund und bei den Landesgesellschaften - gegenüber der Bundesregierung positionieren", fordert der SP-Klubobmann.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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