Bures: Regierung nur mit eigenen Posten beschäftigt

"Wer zahlt Peter Westenthaler?" - Beschäftigung, Bildung und Gesundheit sind für ÖVP und BZÖ kein Thema

Wien (SK) - "Die schwarz-bunte Schüssel-Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt: alles dreht sich um die eigenen Posten; die wichtigen Themen wie Beschäftigung, Gesundheit und Bildung sind dieser Regierung offensichtlich egal", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die neuesten Rochaden im BZÖ und die Diskussion über eine mögliche neuerliche Regierungsumbildung. ****

Was sich nun - wenige Monate vor der Nationalratswahl - in der Regierung Schüssel abspiele, sei symptomatisch für deren sechsjährige Amtszeit, die von 15 Ablösen von Regierungsmitgliedern, zehn Regierungsumbildungen und Postenschacher im großen Stil - von Forstinger über Haupt bis Reichhold - geprägt sei. "Und das bei gleichzeitigem völligen Versagen in der Beschäftigungspolitik", verwies Bures auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit um ein Drittel und die Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit.

"Das Beste wären ehestbaldige Neuwahlen, damit sich eine neue Regierung den Problemen der Menschen in diesem Land annehmen kann", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Außerdem verlangt Bures Aufklärung darüber, wer Peter Westenthaler eigentlich bezahlt. Diese Frage hätte das "erweiterte Bündnisteam" heute nicht beantworten können. "Mit einer Kärntner Jause und Vorarlberger Käse wird sich Westenthaler wohl nicht abspeisen lassen", vermutet Bures. (Schluss) se

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