XXXV. COSAC nahm Beratungen im Parlament auf Schüssel informiert Parlamentarier über Österreichs EU- Schwerpunkte

Wien (PK) - Das aktuelle Programm des österreichischen EU-Vorsitzes, die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union, die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung auf europäischer Ebene und die Beziehungen der EU mit dem Westbalkan stehen im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Hohen Haus, die heute vom Vorsitzenden des EU-Unterausschusses des Nationalrats Werner Fasslabend eröffnet
wurde. Eines der Ziele der mittlerweile 35. COSAC ist es, wie Fasslabend bereits im Vorfeld betont hatte, nach der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten nunmehr konkrete Schritte bezüglich der besseren Einbindung der nationalen Parlamente in
die Rechtsetzung der EU zu erörtern und die in St. Pölten erzielten Ergebnisse in eine Realisierungsphase überzuleiten.

Zum heutigen Auftakt der COSAC erinnerte Fasslabend, der
gemeinsam mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrats, Gottfried Kneifel, die Konferenz leitete, daran, dass im historischen Sitzungssaal des Parlaments bereits Ende des 19. Jahrhunderts elf Nationen getagt und verhandelt hätten. Ihm
zufolge hat es sich bereits in St. Pölten gezeigt, dass das Interesse der nationalen Parlamente an der Frage der Zukunft der Europäischen Union und an der Identitätsfrage - "Wo beginnt Europa, wo hört Europa auf?" - groß sei.

Bundesrat Gottfried Kneifel (V) wies in seinem
Einleitungsstatement darauf hin, dass nicht nur die Akteure auf europäischer Ebene, sondern auch die nationalen Parlamente in der derzeitigen Reflexionsphase über die Zukunft der Europäischen Union eine besondere Rolle spielten. Für ihn sind die nationalen Abgeordneten, wie er sagte, unverzichtbare Mediatoren und
Vermittler zwischen den Anliegen und Erwartungen der Bevölkerung und den Aktivitäten der politischen Repräsentanten auf gesamteuropäischer Ebene.

Europa brauche das Vertrauen und das Mitwirken der europäischen Bürger und das Engagement auf nationaler und regionaler Ebene, bekräftigte Kneifel. Es gehe um die Frage, was die Bürger von Europa haben und erwarten. So hätte die Bevölkerung in einer Meinungsumfrage etwa vergleichbare Lebensstandards in allen EU-Ländern, die Einführung des Euro in der gesamten EU und eine gemeinsame Verfassung als wesentliche Bestandteile Europas
gewertet.

Als einen Schlüssel für mehr Bürgernähe und Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger qualifizierte Kneifel das Subsidiaritätsprinzip. Der Entscheidungsprozess müsse möglichst nahe an die Bevölkerung herangetragen werden, konstatierte er. Diese hätte wenig Verständnis für EU-einheitliche Regelungen "ohne erkennbaren Mehrwert". Das Subsidiaritätsprinzip sei
bereits im Amsterdamer Vertrag verankert, betonte Kneifel, jetzt,
da Diagnose und Therapie bekannt seien, gehe es darum, Taten zu setzen.

Als ersten Themenblock widmeten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Programm des österreichischen EU-Vorsitzes. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies in seinem Einleitungsreferat "Europa - Perspektiven und Pragmatik" darauf hin, dass das Jahr
2005 ein sehr schwieriges Jahr für die EU gewesen sei. Das Verfassungsprojekt sei an zwei negativen Referenden beinahe gescheitert, skizzierte er, gleichzeitig seien die EU-Länder über das Budget 2007 bis 2013 "total zerstritten" gewesen. Ebenso habe
es schwere Störungen im Vertrauen der EU-Institutionen zueinander gegeben und auch das Vertrauen der Bürger zur EU sei schwer beschädigt. Schüssel wertete es daher als eine der bedeutendsten aktuellen Aufgaben, Europa "zusammenzuhalten".

Es sei die Intention Österreichs, alle europäischen Länder "mitzunehmen", sagte Schüssel, von Ideen, wie sie etwa unter dem Stichwort "Kerneuropa" vorgebracht worden seien, halte er wenig. Überdies bemühe sich Österreich, Schwung in die Europadebatte zu bringen.

Als einen der Erfolge Österreichs hob Schüssel den Konsens über das EU-Budget hervor. Er machte geltend, dass das
Forschungsbudget erhöht, das Budget für die transeuropäischen Netze mehr als verdoppelt und ein großer Impuls für den Studentenaustausch gesetzt worden sei. Mehr Geld gebe es auch für Klein- und Mittelbetriebe sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die Dienstleistungsrichtlinie habe Österreich, so Schüssel, "auf Schiene gebracht".

In Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip zeigte sich Schüssel über die Zusage von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso
erfreut, die nationalen Parlamente in Form einer
Selbstverpflichtung der Europäischen Kommission künftig stärker in EU-Vorhaben einzubinden und bei jedem einzelnen geplanten Rechtsakt zu begründen, warum das Vorhaben am besten auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Der Bürger habe das Gefühl, dass in der EU "wie auf einer schiefen Ebene" alles in Richtung Zentralisierung laufe, erklärte er, das Subsidiaritätsprinzip sei eine gute Antwort darauf.

Zur EU-Erweiterung merkte Schüssel an, er sei ein "glühender Anhänger" des erfolgten EU-Beitritts zehn neuer Länder und des baldigen Beitritts Bulgariens und Rumäniens. Er sehe aber auch, dass das Tempo der Erweiterung manche überfordert habe, meinte
der Kanzler. Zudem müsse die EU darauf achten, handlungsfähig zu bleiben. In diesem Sinn strebt Schüssel für die Zukunft, wie er sagte, objektivierte Aufnahmeverfahren an.

Als weitere Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft nannte der Bundeskanzler die Energiestrategie, eine Nachhaltigkeitsstrategie und den Westbalkan. Der
Reflexionsprozess über die Zukunft Europas und über den Verfassungsvertrag soll Schüssel zufolge in einer konkretisierten Form mit genauem Zeitplan weitergeführt werden. Im Jahr 2007 könnte man dann, so Schüssel, zu einer Entscheidung kommen.

Die Debatte

Die anschließende Diskussion eröffnete Herman De Croo (Belgien) mit einem Appell zu verstärkter parlamentarischer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um die nach wie vor bestehenden
Gegensätze zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu überwinden. Frans Timmermans (Niederlande) gab zu bedenken, die Europäisierung der nationalen Debatte dürfe nicht vernachlässigt werden, sonst werde Europa nicht das gewünschte Vertrauen finden. Für eine Reparlamentarisierung der europäischen Entscheidungen trat Ludek Sefzig (Tschechien) ein, der wie Lord Grenfell (Großbritannien) einen Mangel an Transparenz beklagte.

Kurt Bodewig (Deutschland) rief in der Frage der Verfassung dazu auf, den Dialog mit den Bürgern fortzusetzen und von jeglicher Aufgeregtheit Abstand zu nehmen. Es müsse deutlich gemacht
werden, dass mit dem Verfassungsvertrag für den Einzelnen ein
Mehr an Grundrechten und Mitbestimmungsrechten entstanden ist, betonte er. In diesem Sinn äußerte sich auch Christian Philip (Frankreich), der konkrete Signale Europas einforderte, um den Bürgern zu beweisen, dass die Union mehr bringt. Vorstellbar
waren für Philip dabei unter anderem Infrastrukturprojekte.
Armando Franca (Portugal) meinte ebenfalls, den Menschen müsste durch eine bessere Kommunikation vermittelt werden, dass Europa
für sie ein Erfolg ist. Anton Kokalj (Slowenien) wiederum vertrat die Ansicht, das Vertrauen der Menschen könne auch dadurch gestärkt werden, dass die kulturelle Zusammenarbeit stärker in
den Vordergrund gerückt werde.

Die Frage der Erweiterung sprach unter anderem Neven Mimica (Kroatien) an, der für pragmatische Lösungen bei der Fortsetzung des Prozesses plädierte. Andrzej Galazewski (Polen) drängte dabei auf konkrete Beitrittskriterien für weitere Mitglieder, während Elisabeth Arnold (Dänemark) einwarf, neue Mitgliedsstaaten seien willkommen, wenn sie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einhalten. Dann würden, wie sie meinte, Kultur und Religion eine geringere Rolle spielen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstrich grundsätzlich, in der nationalen Debatte sollte es mehr Zeit für Europa geben. Zum Verfassungsvertrag meinte er, dieser bringe eine Fülle von zusätzlichen Individualrechten für die Bürger und Mitspracherechten für die nationalen Parlamente. Für ihn, Schüssel, sei es deshalb unverständlich, dass dieser Vertrag in der Öffentlichkeit als "Einstiegsdroge" in ein zentralistisches, von Brüssel aus gesteuertes Europa präsentiert wurde. Der Entwurf sei jedenfalls viel besser als alles, was es bisher gab, und
sollte deshalb nicht leichtfertig geopfert werden.

Das Europa der Projekte, wie es vom französischen Außenminister Michel Barnier propagiert wurde, sah Schüssel nicht als Gegensatz zum Verfassungsprojekt. Es sei vielmehr eine Hilfe, ein "Schuhlöffel", um von unten herauf sichtbar zu machen, dass diese Projekte im Interesse der Bürger funktionieren und bestmöglich in einem Verfassungsvertrag verwirklicht werden können. Schüssel warnte überdies davor, Europa an die Kommission und das Europäische Parlament zu delegieren. Europa müsse ein gemeinsames Projekt aller Institutionen sein, Aufgabe der Politiker und der Regierungen sei es, jeden Tag bereit zu sein, dieses Projekt vor
den Bürgern zu begründen. Schüssel bedauerte in diesem Zusammenhang, die europäische Vision sei in allen Ländern von einer gewissen provinziellen Enge bedroht, und meinte, dieser
Gefahr gelte es gemeinsam entgegen zu wirken.

In der Verfassungsdiskussion sprach sich der Kanzler zudem gegen einen konkreten Termin für eine endgültige Entscheidung aus und betonte, Europa sollte sich unaufgeregt die notwendige Zeit
nehmen.

(Fortsetzung)

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