TIWAG: "Verfassungsgesetz zur Privatisierung der österreichischen Wasserkraft?"

Innsbruck (OTS) - Als "desaströse Desinformation" bezeichnet TIWAG-Vorstandsvorsitzender Dr. Bruno Wallnöfer heute in Innsbruck den Vorschlag, den öffentlichen Einfluss auf das heimische Wasserkraftpotential dadurch sichern zu wollen, dass für die künftige OMV-Verbund-Gruppe mittels Verfassungsgesetz eine 51 % Mehrheit an Austrian Hydro Power, der Wasserkraftgesellschaft der Verbund, festgeschrieben wird.

Nach dem geplanten Zusammengehen von OMV und Verbund würde die Republik ja nur mehr zwischen 25 % und 30 % der Aktien halten. Die Aktienmehrheit würde hingegen in privaten Streubesitz gelangen und möglicherweise später von einem der europäischen Energieriesen übernommen werden.

Wenn aber eine neue OMV-Verbund-Gruppe mehrheitlich unter privatem Einfluss stehen wird, so schlägt dieser privaten Einfluss natürlich eins zu eins auf die Beteiligungsgesellschaften einschließlich der Wasserkrafttochter AHP durch. Eine allenfalls verfassungsgesetzlich festzuschreibende 51 % Mehrheit der überwiegend privatisierten OMV-Verbund-Gruppe an der Wasserkraftgesellschaft würde also nicht, wie behauptet, den öffentlichen Einfluss auf das österreichische Wasserkraftpotential sichern, sondern - ganz im Gegenteil - die private Beherrschung auch der österreichischen Wasserkraft per Gesetz dekretieren. "In Wahrheit würde es sich um ein Privatisierungssicherungsgesetz im Verfassungsrang handeln" betont Wallnöfer, "ein geradezu grotesker Kollateralschaden der überstürzten OMV-Verbund Hochzeitsvorbereitungen."

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