Grüne NÖ: Feinstaub-Maßnahmenkatalog zu spät und mangelhaft

Fasan: "Rund 800.000 Feinstaub-Betroffene allein in NÖ"

St. Pölten (Grüne) - "Rechnet man die Einwohnerzahl in den betroffenen Feinstaub-Sanierungsgebieten zusammen, ergibt sich, dass rund 800.000 Menschen in Niederösterreich mit einer gesetzeswidrig -überhöhten Feinstaubbelastung leben müssen. 6 Bezirke und 3 Statutarstädte sind komplett und 9 Bezirke teilweise betroffen," so der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan anlässlich des am Freitag von LR Plank in Begutachtung gegangener Feinstaub-Maßnahmenverordnung.

Die Grünen kritisieren, dass der Begutachtungsentwurf viel zu spät kommt. Fasan: "Laut Gesetz ist spätestens 9 Monate nach der ausgewiesenen Grenzwertüberschreitung eine Statuserhebung (Ursachenforschung) und 6 Monate später ein Maßnahmenkatalog zu erlassen. In Niederösterreich hat es jeweils doppelt so lange gedauert. Die Überschreitungen wurden für die Jahre 2002 und 2003 ausgewiesen. Die Statuserhebung wurde aber erst 18 Monate nach der Ausweisung nämlich im Juni 2005 vorgelegt. Und jetzt, ein Jahr danach kommt der Maßnahmenkatalog erst in Begutachtung, obwohl er seit 6 Monaten in Kraft sein sollte."

Inhaltlich kritisieren die Grünen vor allem fehlende Förderungsmaßnahmen für die Nachrüstung mit Partikelfiltern und zu großzügige Ausnahmen bei den Fahrverboten für Uralt - LKWs mit Erstzulassung vor 1992. "Wenn man sich in Niederösterreich ein großes, teures Auto für seine Großfamilie kauft, wird man vom Land gefördert, wenn man seinen PKW mit einem Partikelfilter nachrüstet, nicht," so Fasan abschließend.

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