Umweltdachverband: Republik darf 51 % Mehrheit an Verbund nicht aufgeben!

Offener Brief an alle Nationalratsabgeordneten: Ausverkauf der heimischen Wasserkraftwerke und Aufgabe der Verfügungsgewalt muss verhindert werden!

Wien (OTS) - "Je mehr Details über die geplante Übernahme der Verbundgesellschaft durch die OMV bekannt werden, umso unverständlicher wird dieser Deal", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner. In tiefer Sorge, dass eine für die Zukunft Österreichs verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen werden könnte, appelliert der Präsident des Umweltdachverbandes an alle 183 Nationalratsabgeordneten im Parlament, die bestehenden Wasserkraftwerke unseres Landes und die Verfügungsrechte über den Wasserkraftstrom nicht preiszugeben! "Die Verfügungsgewalt über die österreichischen Wasserkraftressourcen darf nicht zum Spielball von Übernahmespekulationen werden. Entgegen mehrfachen öffentlichen Behauptungen bietet die vorgesehene Änderung der Verfassungsbestimmungen keinerlei Schutz vor dem Ausverkauf unserer Wasserkraft", so Heilingbrunner.

Wasserkraftwerke im fusionierten Unternehmen dem Ausverkauf preisgegeben

Die vorgelegten Pläne sehen vor, dass sich die Republik im neuen Unternehmen OMV/VG nur mehr rd. 30 % der Aktien hält. Diese Aktien sind mit der IPIC (Abu Dhabi), die rd. 13,5 % halten soll, syndiziert - damit wird es keine Maßnahmen gegen deren Willen geben. Rund 55 % der Aktien sollen im Streubesitz sein. Damit ist OMV/VG ein potentieller Übernahmekandidat! Geplant ist, dass künftig der Bund nur noch 25 % und eine Aktie an OMV/Verbund halten muss, die Regelungen bezüglich der Länder und Landesgesellschaften sind noch offen. Die in dieser vom Wirtschaftsministerium vorbereiteten Verfassungsgesetzänderung vorgesehene Regelung, dass OMV/VG 51 % an den Wasserkraftgesellschaften halten muss, ist kein Schutz davor, dass OMV/VG selbst mehrheitlich übernommen wird. Der Übernehmer hätte dann auch die volle Herrschaft über die Wasserkraftgesellschaften, ein Schutz vor dem Ausverkauf ist passé!

Generell muss befürchtet werden, dass - wie bisher im Ölbereich -ökologische Gesichtspunkte und die Weiterentwicklung von Alternativenergien einen noch geringeren Stellenwert hätten. "Letztendliche Konsequenz aus diesem Deal wäre vielmehr, dass die Verbundnetze zur Drehscheibe für die Atomindustriestrom quer durch Europa werden und an die österreichischen Haushalte vermehrt Atomstrom geliefert wird", so Heilingbrunner. Natürlich wäre auch das Verbund-Höchstspannungsnetz Teil der Transaktion. "Gerade die wichtige strategische Bedeutung Österreichs im Herzen Europas macht dieses Netz für die großen Player besonders interessant. Die Versorgungssicherheit Österreichs hängt untrennbar mit unserem Höchstspannungsnetz, der Qualität der Wartung, etc. zusammen", gibt Heilingbrunner zu bedenken.

Vorteile für Kunden nicht ersichtlich - Bevölkerung ist klar gegen den Deal

Bisher konnten die beiden Unternehmen nicht deutlich machen, welche Vorteile die Kunden aus der Übernahme ziehen können. Im Gegenteil: Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Umweltdachverbandes dokumentiert die enorme Ablehnung des Deals in der Bevölkerung. 96 % verlangen, dass die Wasserkraftwerke mehrheitlich in österreichischer Hand sein müssen. Mehr als 2/3 sehen keine Vorteile in dem Deal, befürchten Preiserhöhungen und lehnen die diskutierte Verfassungsänderung ab. Die negative Einstellung geht quer durch Österreich und alle Bevölkerungsgruppen. (Ähnliche Ergebnisse erbrachte auch eine Umfrage des ORF-Magazins ECO.) Auch die mit 100 Mio EUR - also ohnehin äußerst gering bezifferten Synergien - konnten bisher nicht näher definiert werden.

Keine zwingenden Gründe für die Übernahme der Verbund durch die OMV

Die letzten Bilanzzahlen der Verbund haben starke Gewinnsteigerungen ausgewiesen, der Cash Flow liegt bei rd. 1 Mrd. EUR, Tendenz steigend! Es gibt also keine wirtschaftlichen Gründe, die Mehrheit an der Verbundgesellschaft abzugeben. Auch eine Expansionspolitik kann die Verbundgesellschaft in vernünftigem Rahmen aus eigener Kraft finanzieren.

Darüber hinaus gibt es in Europa kein positives Beispiel der Zusammenführung von Öl mit Strom bzw. Wasserkraft. Im Gegenteil: Das Unternehmen Fortum in Finnland, das dieses Experiment wagte, wurde inzwischen aufgrund der schlechten Erfahrungen wieder aufgespalten. Alle Analystenkommentare und Expertenurteile waren national und international negativ bis vernichtend. Die OMV-Aktie hat über 20 % an Wert verloren, das entspricht einer verlorenen Börsenkapitalisierung von fast 4 Mrd EUR.

"Ich zähle auf das Verantwortungsgefühl der österreichischen Parlamentarier und bin überzeugt, dass sie die Preisgabe unserer bestehenden Wasserkraftwerke und die Verfügungsrechte über den Wasserkraftstrom nicht zulassen werden. Ich hoffe morgen im Parlament auf ein klares NEIN zum OMV-VG-Deal und damit auf eine Entscheidung für Österreich und für die Umwelt", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband - Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident,
Tel. 0664/38 18 462.
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at,
http://www.umweltdachverband.at

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